Schuldrecht Besonderer Teil 2 - II. Rechte und Pflichten der Parteien

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | II. Rechte und Pflichten der Parteien

Schuldrecht Besonderer Teil 2

II. Rechte und Pflichten der Parteien

Inhaltsverzeichnis

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Viele Vorschriften des Auftrags gelten ausweislich der Verweisung des § 675 Abs. 1 auch für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Insoweit ist aber genauer zu differenzieren:

§ 675 Abs. 1 ist grundsätzlich dispositiv, so dass es vorrangig auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.

Die §§ 662 ff. kommen nur zur Anwendung, soweit nicht in den §§ 675a ff. etwas Abweichendes bestimmt ist (§ 675 Abs. 1). Zunächst ist also zu prüfen, ob dort im Einzelfall eine Regelung für das zu lösende Problem zu finden ist.

Ergibt sich weder aus der vertraglichen Vereinbarung noch aus den speziellen Vorschriften eine Regelung, sind die in § 675 Abs. 1 genannten Vorschriften des Auftragsrechts entsprechend anzuwenden.

Halten auch diese Normen keine Regelung bereit, kann auf das Dienst- bzw. Dienstvertragsrecht zurückgegriffen werden.

Palandt-Sprau § 675 Rn. 7.

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