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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Ersatzfähigkeit der Aufwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Ersatzfähigkeit der Aufwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Ersatzfähigkeit der Aufwendungen

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684

Zu ersetzen sind gem. § 670 nur diejenigen Aufwendungen, die der Beauftragte nach den Umständen für erforderlich halten durfte.

Palandt-Sprau § 670 Rn. 4. Die vom Auftragnehmer bei der Entscheidung zu berücksichtigenden „Umstände“ sind vor allem das Interesse des Auftraggebers sowie die Angemessenheit der Aufwendung im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts und zum angestrebten Erfolg. Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit ist derjenige, zu dem der Beauftragte die Entscheidung über die Vermögensdisposition treffen musste. In erster Linie kommt es auf die Erforderlichkeit der Aufwendungen aus objektiver Sicht an. Fehlt es an ihr, kommt der Ersatz getätigter Aufwendungen dennoch in Betracht, wenn der Beauftragte seine Entscheidung nach sorgfältiger, angemessener Prüfung getroffen hat.Palandt-Sprau § 670 Rn. 4; OLG Hamm NJW-RR 1997, 307 f.

Hinweis

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Die Vorschusspflicht aus § 669 umfasst dagegen ausschließlich objektiv erforderliche Aufwendungen.

Palandt-Sprau § 699 Rn. 1.

685

Nicht zu ersetzen sind schließlich Aufwendungen, die von der Rechtsordnung missbilligt werden, z. B. Bestechungsgelder.

BGHZ 118, 142, 150; BGH NJW 1965, 293 f. Begründet wird diese Einschränkung mit der Überlegung, dass eine rechtlich missbilligte Aufwendung nicht zu einem rechtlich geschützten Erstattungsanspruch führen könne.BGH NJW 1965, 293 f.

Beispiel

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A beauftragt B mit der Veräußerung diverser Firmenwagen. B besticht den Angestellten C der Firma F, der die Pkw daraufhin im Namen der F deutlich über dem Marktwert erwirbt.

Nach BGH NJW 1956, 293 f.

Hier hat der BGH die Ersatzfähigkeit des Bestechungsgeldes gem. § 670 verneint. Diese Aufwendung sei für die Durchführung des Auftrages nicht erforderlich gewesen. Daran könne der Umstand, dass B ohne die Bestechung des C einen geringeren Kaufpreis erzielt hätte, nichts ändern.

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