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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 1. Herausgabepflicht, § 667

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 1. Herausgabepflicht, § 667

Schuldrecht Besonderer Teil 2

1. Herausgabepflicht, § 667

Inhaltsverzeichnis

671

Der BeAuftragte hat alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrages erhält.

Beispiel

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Vollmachtsurkunde, nicht verbrauchtes Geld, Belege, Korrespondenz

BGH Urteil vom 8.2.2007 (Az.: III ZR 148/06) = NJW 2007, 1528 f.

672

Außerdem hat er herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt.

Beispiel

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Veräußerungserlös des zum Verkauf Beauftragten.

673

Nicht herausgeben muss der Beauftragte dagegen Vorteile, die er nur anlässlich der Geschäftsführung erhalten hat (z.B. Trinkgelder). Anders ist es, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen dem Auftrag und dem erlangten Vorteil besteht.

Vgl. Palandt-Sprau § 667 Rn. 3.

Hinweis

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Ob auch erhaltene Schmier- und Bestechungsgelder gem. § 667 an den Auftraggeber herauszugeben sind, ist umstritten. Auf der einen Seite kann man argumentieren, Schmiergelder seien gem. § 138 Abs. 1 nichtige Schenkungen, deren Annahme nicht zur Führung eines fremden Geschäfts gehört und damit mit diesem auch nicht in innerem Zusammenhang steht.

So MüKo-Seiler § 667 Rn. 17 m.w.N. Andere sehen einen inneren Zusammenhang zwischen Auftrag und Vorteil immer schon dann, wenn objektiv die Gefahr besteht, dass der Beauftragte wegen des Vorteils die Interessen seines Auftraggebers vernachlässigen könnte. Denn Sinn und Zweck der in § 667 getroffenen Regelung, dem Beauftragten keinerlei Vorteile aus dem Auftrag zu belassen, sei es, das Verhältnis zwischen Beauftragtem und Auftraggeber „unbefangen“ zu erhalten.BGHZ 39, 1, 4. Beide Ansichten sind mit der entsprechenden Argumentation vertretbar.

674

An den Auftraggeber nach § 667 herauszugebendes Geld – gemeint ist sowohl aus der Geschäftsführung erlangtes als auch vom Auftraggeber erhaltenes und nicht verbrauchtes Geld – hat der Beauftragte zu verzinsen, wenn er es (erlaubt oder unerlaubt) für sich selbst verwendet (§ 668). „Verwenden“ meint den Einsatz zum eigenen Nutzen, nicht also das bloße Verlieren oder die Verzögerung der Herausgabe. Beginn der Zinspflicht ist der Eigengebrauch. Der Zinssatz ergibt sich aus § 246. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – insbesondere bei unerlaubter Eigenverwendung oder Verzögerung – sind möglich.

Expertentipp

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Zur Unmöglichkeit einer Geldherausgabe siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_A/Abschn_II/Nr_6/Rz_315„Schuldrecht AT II“ unter Rn. 315 f.

675

Das Gesetz enthält keine Aussage dazu, zu welchem Zeitpunkt der Herausgabeanspruch fällig wird. Haben die Parteien keine Regelung hierzu getroffen, gilt § 271 Abs. 1. „Aus den Umständen“ wird sich in der Regel ergeben, dass das zur Ausführung Erhaltene nach Abschluss der Ausführung, das Erlangte sofort herauszugeben ist.

Palandt-Sprau § 667 Rn. 8.

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