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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - cc) Dienst-, Werk-, Geschäftsbesorgungsvertrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | cc) Dienst-, Werk-, Geschäftsbesorgungsvertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

cc) Dienst-, Werk-, Geschäftsbesorgungsvertrag

Inhaltsverzeichnis

654

Der Beauftragte verpflichtet sich zu einer unentgeltlichen Geschäftsbesorgung.

„Unentgeltlichkeit“ bedeutet, dass der Beauftragte für seine Leistung und den damit verbundenen Zeitaufwand keine Vergütung erhält. § 670 macht deutlich, dass eine Vereinbarung über den Ersatz von Aufwendungen die Unentgeltlichkeit nicht beseitigt.

Palandt-Sprau § 662 Rn. 8.

655

Die Parteien müssen sich beim Auftrag über dessen Unentgeltlichkeit einigen. Ist die Tätigkeit nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten, muss die Einigung über die Unentgeltlichkeit unmissverständlich erfolgen. Andernfalls gilt nach § 612 bzw. § 632 eine Vergütung als stillschweigend vereinbart (siehe oben unter Rn. 520 und 552 f.).

Beispiel

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Die Anlageberatung der Bank für ihre Kunden erfolgt regelmäßig unentgeltlich, da die Bank anderweitige (Provisions-)Einnahmen erzielt, etwa aus den später getätigten Anlagegeschäften. Hier findet ohne Vergütungsvereinbarung Auftragsrecht Anwendung.

Beispiel

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Soll ein Rechtsanwalt unentgeltlich tätig werden, muss dies nach den Umständen unmissverständlich und wirksam vereinbart sein. Andernfalls ist nach § 612 eine Vergütung nach den Regeln des RVG geschuldet.

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