Inhaltsverzeichnis

Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Fehlender Nachweis der Patientenaufklärung und Einwilligung

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Fehlender Nachweis der Patientenaufklärung und Einwilligung

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Fehlender Nachweis der Patientenaufklärung und Einwilligung

Inhaltsverzeichnis

640

Nach § 630h Abs. 2 S. 1 trägt der Behandelnde die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung des Patienten gem. § 630d und die Erfüllung der Aufklärungspflicht nach § 630e. Genügt die Aufklärung nicht den Erfordernissen des § 630e, so kann sich der Behandelnde nach § 630h Abs. 2 S. 2 darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte. Die rechtlichen Hürden für die Annahme einer hypothetischen Einwilligung sind hoch. Die Zivilgerichte bejahen eine hypothetische Einwilligung in der Regel nur dann, wenn der Patient in seiner Berufung auf einen Aufklärungsmangel als Haftungsgrund offensichtlich missbräuchlich handelt.

Danach kommt es darauf an, ob glaubhafte Indizien dafür bestehen, dass der Patient im Fall der wahrheitsgemäßen Aufklärung keine andere Entscheidung getroffen, er also aufgrund Alternativlosigkeit oder aus anderen persönlichen Überlegungen heraus dennoch in den Eingriff eingewilligt hätte. Gibt es aber umgekehrt Indizien, die darauf hinweisen dass sich der Patient im Fall einer korrekten Aufklärung in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden hätte, bei dem angesichts der Prädisposition und der individuellen Präferenzen des Patienten nicht ausgeschlossen ist, dass er den Eingriff abgelehnt hätte, wird der Behandelnde den Nachweis der hypothetischen Einwilligung wohl nicht führen können.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 617a.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!