Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Realisierung des allgemeinen Behandlungsrisikos

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Realisierung des allgemeinen Behandlungsrisikos

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Realisierung des allgemeinen Behandlungsrisikos

Inhaltsverzeichnis

639

Grundsätzlich trägt der Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Eine Ausnahme hiervon macht § 630h Abs. 1. Danach wird ein Behandlungsfehler vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat. Dies sind nach der Gesetzesbegründung

BT-Drs. 17/10488. Risiken, die nach dem Erkennen mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Unerheblich ist, inwieweit das Risiko konkret vermeidbar war. Entscheidend ist vielmehr die Zuordnung des Risikos zu dem Herrschafts- und Organisationsbereich des Behandelnden.Palandt-Weidenkaff § 630h Rn. 3 m.w.N.

Beispiel

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Einhaltung von Hygienestandards, Gewährleistung der Funktionsfähigkeit medizinischer Apparate,

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 617a. Sturz des Patienten aus Duschstuhl, Entkoppelung des Infusionssystems.Palandt-Weidenkaff § 630h Rn. 3 m.w.N.

Ein voll beherrschbares Risiko liegt aber dann nicht mehr vor, wenn in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten zugleich eine andere, gegebenenfalls unbekannte oder nicht zu erwartende Disposition des Patienten „durchschlägt“, die diesen für das verwirklichte Risiko anfällig macht und dem Behandelnden damit die volle Beherrschbarkeit des Risikobereichs entzieht.

BGH NJW 1995, 1618. In diesem Fall bleibt es bei der allgemeinen Regel, dass dem Patienten die volle Beweislast für die Pflichtverletzung obliegt.

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