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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Hauptleistungspflichten

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Hauptleistungspflichten

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Hauptleistungspflichten

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Der Patient schuldet die Zahlung der vereinbarten Vergütung, wenn und soweit nicht ein Dritter (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) zur Zahlung verpflichtet ist. Bei gesetzlich Krankenversicherten hat der behandelnde Arzt, der Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung ist, i.d.R. nach § 85 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB V einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen die kassenärztliche Vereinigung. Die Vergütung für Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählen oder deren Kosten nicht vollständig übernommen werden, kann der Behandelnde von dem gesetzlich krankenversicherten Patienten direkt verlangen (z.B. Eigenanteile beim Zahnersatz etc.). Nach § 630c Abs. 3 S. 1 ist der Arzt in diesem Fall verpflichtet, den Patienten über die voraussichtlichen Kosten in Textform informieren. Auch wenn der Arzt keine Kassenzulassung hat, muss er den Patienten darüber vor Beginn der Behandlung in gleicher Form in Kenntnis setzen.

Privatpatienten sind i.d.R. selbst zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Sie haben gegen ihre private Krankenversicherung oder als Beamte auch gegen die Beihilfestelle einen Erstattungsanspruch.

Das Honorar des Behandelnden kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Für Ärzte und Zahnärzte ist aber die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. amtliche Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bindend. Vereinbarungen über eine abweichende Höhe der Vergütung oder über nicht in der Gebührenordnung enthaltene Leistungen sind nur nach Maßgabe dieser Gebührenordnungen zulässig.

Ist die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so bestimmt sie sich, soweit vorhanden, nach den berufsspezifischen Gebührenordnungen, sonst ist die übliche Vergütung zu entrichten (§ 630b, § 612 Abs. 2).

Gem. § 614 ist die Vergütung, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, nach der Behandlungsleistung fällig. Bei ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen tritt die Fälligkeit i.d.R. aber erst dann ein, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der einschlägigen Gebührenordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist (§ 12 Abs. 1 GOÄ bzw. § 10 Abs. 1 GOZ).

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