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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - ff) Schweigepflicht

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | ff) Schweigepflicht

Schuldrecht Besonderer Teil 2

ff) Schweigepflicht

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Ärzte, Zahnärzte und Angehörige anderer Heilberufe unterliegen der Schweigepflicht über alle Aspekte der Behandlung. Diese Pflicht ergibt sich aus dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten, sowie aus dessen Selbstbestimmungsrecht über seine persönlichen Daten (Art. 12 GG). Es handelt sich dabei um eine Schutzpflicht i.S.v. § 241 Abs. 2, deren Verletzung den Arzt nach §§ 280 Abs. 1823 Abs. 1 (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) und nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 203 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Schadensersatzansprüche gegen den Arzt scheiden aber aus, wenn und soweit die Preisgabe des Geheimnisses gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere bei Einverständnis des Patienten der Fall. Auch wenn keine ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Einwilligung vorliegt, kann eine Offenbarung nach den Grundsätzen der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein. Eine mutmaßliche Einwilligung liegt vor, wenn die Handlung im Interesse des Betroffenen vorgenommen wird und eine Vermutung für seine Einwilligung, die aber nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, spricht.

Eine Offenbarungsbefugnis kann sich auch aus § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) ergeben, der unter bestimmten Voraussetzungen die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht zulässt.

Beispiel

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Unterrichtung der Verkehrsbehörde über einen durch eine Erkrankung fahruntüchtigen, aber uneinsichtigen Autofahrer.

Offenbarungspflichten sind im Interesse der Verbrechensverhinderung und zum Schutz der Bevölkerung gesetzlich vorgeschrieben. In dem Katalog des § 138 StGB werden die Straftaten aufgeführt, die zur Anzeige gebracht werden müssen, wenn man von dem Vorhaben oder der Ausführung dieser Straftaten Kenntnis erlangt.

Beispiel

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Mord, Totschlag, Raub etc.

Eine Meldepflicht kann sich auch auch aus § 3 BSeuchG ergeben. Auch das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten sieht eine Meldepflicht für bestimmte vorwiegend auf sexuellem Wege übertragbare Krankheiten vor.

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