Schuldrecht Besonderer Teil 2 - cc) Wirtschaftliche Informationspflicht

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | cc) Wirtschaftliche Informationspflicht

Schuldrecht Besonderer Teil 2

cc) Wirtschaftliche Informationspflicht

Inhaltsverzeichnis

631

Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten, insbesondere durch die Krankenkasse nicht gesichert ist, oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor dem Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren (§ 630c Abs. 3 S. 1).

Der Behandelnde ist aber nicht verpflichtet, sich über ihm unbekannte Tarifinhalte etwa einer privaten Krankenversicherung des Patienten zu informieren oder den Patienten wirtschaftlich oder juristisch zu beraten.

Der Verstoß gegen diese Informationspflicht begründet einen Schadensersatzanspruch des Patienten aus § 280 Abs. 1. Diesen kann der Patient dem Vergütungsanspruch des Behandelnden entweder im Wege der Aufrechnung oder als Leistungsverweigerungsrecht nach § 242 (dolo facit qui petit quod statim redditurus est)

BGHZ 79, 204; 94, 246. entgegenhalten, wenn er die Leistung bei richtiger Information nicht in Anspruch genommen hätte.Palandt-Weidenkaff § 630c Rn. 12 m.w.N.

Hinweis

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In der Klausur ist diese Frage unter dem Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ zu prüfen, wenn der Patient die Aufrechnung erklärt hat (vgl. § 389). Macht der Patient dagegen von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 242 Gebrauch, wird die Frage unter „Anspruch durchsetzbar“ erörtert.

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