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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Fehlerinformationspflicht

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Fehlerinformationspflicht

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Fehlerinformationspflicht

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630

Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage, oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren auch ohne Nachfrage zu informieren (§ 630c Abs. 2 S. 2).

Dieses mit der Patienteninformation verbundene „Eingeständnis“ darf jedoch ohne Zustimmung des Behandelnden nicht zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren verwendet werden (§ 630c Abs. 2 S. 3). Im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess gegen den Behandelnden gilt diese Einschränkung aber nicht.

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