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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - d) Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | d) Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit

Schuldrecht Besonderer Teil 2

d) Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit

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Hoheitliche Tätigkeit bei der medizinischen Behandlung schließt einen Behandlungsvertrag aus. Hier richtet sich die Kostenerstattung nach den einschlägigen Vorschriften des Öffentlichen Rechts.

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Beispiel

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Hierzu zählt z.B. die Rettung eines erkrankten oder verletzten Bergsportlers, der im Anschluss ärztlich behandelt werden muss. Auf Basis des Sozialgesetzbuches V werden diese Kosten je nach Aufwand durch die Krankenkassen mit definierten Pauschalen erstattet. Es fallen z.B. in Bayern keine weiteren Kosten seitens der Bergwacht an.

Für eventuelle Schadenersatzpflichten gelten die Regeln über die Staatshaftung nach § 839 i.V.m. Art. 34 GG.

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