Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Abgrenzung zum Werkvertrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Abgrenzung zum Werkvertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Abgrenzung zum Werkvertrag

Inhaltsverzeichnis

621

Der Werkvertrag verpflichtet den Werkunternehmer zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges.

Palandt-Weidenkaff Einf. 1 v. § 631, Vorb. v. § 630a Rn. 5. Dagegen ist beim Behandlungsvertrag, wie § 630a Abs. 1 klarstellt, nur die Leistung der medizinischen Behandlung, also eine Dienstleistung geschuldet.Palandt-Weidenkaff Vorb. v. § 630a Rn. 5. Kein Behandlungsvertrag, sondern ein Werkvertrag liegt daher dann vor, wenn die Vergütung nicht für die Tätigkeit an sich geschuldet ist, sondern erst mit Herbeiführung des versprochenen Erfolges fällig werden soll (vgl. § 641 Abs. 1 S. 1).

Beispiel

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Durchführung einer Röntgen- oder Laboruntersuchung, Anfertigung einer Zahnprothese.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 613.

Umstritten ist die Einordnung von kosmetischen Operationen, wie z.B. Begradigung einer Nase, Fettabsaugung etc. Nach der amtlichen Begründung zum Patientenrechtegesetz und der h.M. handelt es sich um einen Dienstvertrag in der Form des Behandlungsvertrags.

Z.B. OLG Köln VersR 1988, 1049.

Hinweis

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Die Abgrenzung zum Werkvertragsrecht ist deswegen wichtig, weil im Falle eines Werkvertrages die speziellen Mängelrechte nach § 634 eingreifen können. Beim Behandlungsvertrag richten sich die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen dagegen nach den Regeln des allgemeinen Schuldrechts.

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