Schuldrecht Besonderer Teil 2 - f) Stillschweigende Verlängerung, § 625

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | f) Stillschweigende Verlängerung, § 625

Schuldrecht Besonderer Teil 2

f) Stillschweigende Verlängerung, § 625

Inhaltsverzeichnis

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Nach § 625 gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, wird und der Dienstberechtigte nicht unverzüglich widerspricht.

Der Widerspruch ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch Zugang bei der anderen Partei wirksam wird. Der Widerspruch bedarf keiner besonderen Form und kann auch schon vor Fristbeginn erklärt werden, sofern ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Zugang des Widerspruchs und Vertragsablauf besteht.

Palandt-Weidenkaff § 625 Rn. 3. Haben mehrere Dienstverpflichtete den Vertrag geschlossen, muss die Erklärung sämtlichen Personen bzw. bei deren berechtigten Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3) zugehen. Besteht Personenmehrheit auf Seiten des Dienstberechtigten genügt der Widerspruch durch eine Person.Palandt-Weidenkaff zu § 545 Rn. 8. Das liegt daran, dass die übrigen Dienstberechtigten eine Fortsetzung des Dienstvertrages über den ursprünglich vereinbarten Endtermin hinaus nur gemeinsam herbeiführen können, weil es in der Sache um eine VertragsVerlängerung geht. Kein Vertragspartner kann nach den Grundsätzen der Privatautonomie gegen seinen Willen zu einer Verlängerung eines Vertrages gezwungen werden.Vgl. OLG Rostock NZM 2004, 423 f. unter Ziff. II 1b bb zu § 545.

612

Bei fehlendem Widerspruch ordnet § 625 die weitere Geltung des Dienstvertrages auf unbestimmte Zeit an, und zwar ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Willen der Parteien. Eine Anfechtung des eigenen Schweigens wegen Irrtums über dessen Bedeutung scheidet deshalb aus,

Palandt-Weidenkaff § 625 Rn. 4. weil es sich gerade nicht um einen Sonderfall eines Schweigens mit ErklärungswirkungSiehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_2/Kap_B/Abschn_V/Nr_2/Rz_204S_JURIQ-RGL2/Teil_2/Kap_B/Abschn_VI/Nr_1/2Bst_aa/Rz_204„BGB AT II“ Rn. 204 ff. handelt.

§ 625 ist keine zwingende Vorschrift und kann deshalb – auch durch AGB – im Dienstvertrag ausgeschlossen werden.

Palandt-Weidenkaff § 625 Rn. 1.

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