Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (3) Außerordentliche Kündigung bei Vertrauensstellung, § 627

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (3) Außerordentliche Kündigung bei Vertrauensstellung, § 627

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(3) Außerordentliche Kündigung bei Vertrauensstellung, § 627

Inhaltsverzeichnis

607

Das Gesetz kennt neben der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bei bestimmten Dienstverträgen in § 627 noch eine weitere Kündigungsmöglichkeit ohne Frist.

608

Dies setzt nach § 627 voraus, dass der Dienstverpflichtete „Dienste höherer Art zu leisten hat,

Definition

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Definition: Dienste höherer Art

Dienste höherer Art i.S.d. § 627 sind Dienste, die überdurchschnittliche Qualifikationen verlangen oder den persönlichen Lebensbereich betreffen.

Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 2.

die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.“

Beispiel

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Tätigkeit der Rechtsanwälte, Steuerberater, Privatlehrer bei Einzelunterricht, Partnerschaftsvermittlung.

Da diese Vertragsverhältnisse vom „Vertrauen leben“, soll bei einem – möglicherweise unberechtigtem – Vertrauensverlust die Zusammenarbeit beendet werden können, ohne dass die Frage der Berechtigung weiter geklärt werden muss. Wenn eine Partei „einfach nicht mehr will“, kann sie den Vertrag beenden.

Hinweis

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Der in § 627 Abs. 2 S. 1 geregelte Vorbehalt schließt die Kündigungsmöglichkeit des Dienstverpflichteten nicht etwa aus. Aus § 627 Abs. 2 S. 1 ergibt sich vielmehr eine besonders normierte Rücksichtspflicht des Dienstverpflichteten, eine Kündigung zur Unzeit zu unterlassen. Verletzt er diese, indem er die Kündigung zur Unzeit ausspricht, ist diese nicht etwa unwirksam,

BGH NJW 2002, 2274. sondern führt zu einem Schadensersatzanspruch aus § 627 Abs. 2 S. 2 (eigene Anspruchsgrundlage).Palandt-Weidenkaff § 627 Rn. 7; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 609.

609

Ausgenommen sind nach § 627 Abs. 2 S. 1 solche Dienstverträge, bei dem der Dienstverpflichtete nicht in einem „dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen“ steht. Damit sind Dienstverträge mit einer – zumindest beabsichtigten – Laufzeit von mehr als einem Jahr gemeint, bei denen dem Dienstverpflichteten von vorneherein ein regelmäßig zu zahlendes und nicht nur unerhebliches Entgelt zusteht. Die Vertrauensgrundlage steht bei diesen Verträgen typischerweise nicht im Vordergrund, die „geschäftsmäßige“ Zusammenarbeit überwiegt.

Beispiel

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Ausbildungsvertrag mit Privatschule bei regelmäßig zu zahlendem Schulgeld,

BGH NJW 2008, 1064. Dauerberatungsvertrag mit Steuerberater zur Erledigung der Buchführung.Vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 1530.

Nicht dagegen fällt hierunter die Erteilung eines Prozessmandats an einen Rechtsanwalt, auch wenn der Prozess (z. B. Bausache) über mehrere Jahre dauern mag. Zum einen wollen die Parteien die Dauer des Mandats regelmäßig nicht im Sinne einer Mindestlaufzeit regeln – die Dauer kennen sie selber nicht. Es fehlt außerdem an der Vereinbarung fester und regelmäßiger Bezüge im Sinne eines regelmäßigen Einkommens.

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