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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Kündigung aus wichtigem Grund, § 626

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Kündigung aus wichtigem Grund, § 626

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Kündigung aus wichtigem Grund, § 626

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Die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund gem. § 626 schließt die allgemeine Regel des § 314 als lex specialis aus.

Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 3. Die Vorschrift verdrängt überdies die Rücktrittsrechte aus §§ 323 ff., da sie die speziellere Lösung für eine Vertragsaufhebung darstellt.Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 3.

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Das Kündigungsrecht ist zwingend und kann selbst individualvertraglich nicht wirksam ausgeschlossen oder erschwert werden.

Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 2.

Hinweis

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Ist die Kündigung nach § 621 Nr. 5 auch ordentlich jederzeit möglich, kommt der fristlosen Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund dennoch erhebliche Bedeutung zu: Zum einen könnte die ordentliche Kündigung wirksam ausgeschlossen sein. Dann bleibt nur der Weg über § 626. Zum anderen zieht die fristlose Kündigung besondere Konsequenzen für die Vergütung gem. § 628 Abs. 1 nach sich; weiter kann die Veranlassung einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund Schadensersatzansprüche des Kündigenden begründen (§ 628 Abs. 2!). Im Zweifel will der Kündigende sich auf die für ihn vorteilhafteren Weise vom Vertrag lösen, was bei der Auslegung nach §§ 133, 157 zu berücksichtigen ist.

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Expertentipp

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Vergleichen Sie jetzt bitte den Wortlaut des § 626 mit §§ 314, 543.

Für die Entscheidung, ob dem Kündigenden zum Zeitpunkt seiner Kündigungserklärung ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 zur Seite steht, kommt es darauf an, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. dem Eintritt eines sonstigen Beendigungsgrundes zumutbar erscheint (§ 626 Abs. 1). Dies ist anhand einer Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Ein Verschulden des Kündigungsgegners ist nicht notwendig, aber bei der Abwägung zu berücksichtigen. Nach dem Rechtsgedanken der parallelen Regelungen in §§ 314 Abs. 2, 543 Abs. 3 muss man bei der Abwägung auch berücksichtigen, ob eine Fristsetzung bzw. Abmahnung noch Erfolg verspricht.

Vgl. Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 18; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 606.

Beispiel

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Rechtsanwalt veruntreut Gelder des Mandanten; Verweigerung der Dienstleistung ohne Grund trotz Mahnung.

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Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund entfällt nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 S. 1. Danach muss der Berechtigte die Kündigung wegen eines bestimmten wichtigen Grundes innerhalb von zwei Wochen erklären, nachdem er positive Kenntnis von diesem Grund erlangt hat (§ 626 Abs. 2 S. 2). Bei nicht natürlichen Personen entscheidet die Kenntnis der zuständigen Organe.

Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 24.

Hinweis

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(Grob) fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Bei § 626 Abs. 2 S. 1 handelt sich um einen besonders geregelten Fall des „venire contra factum proprium“: Wer mehr als zwei Wochen trotz Kenntnis keine Kündigung erklärt, gibt damit zu erkennen, dass die Fortsetzung des Dienstvertrages ihm trotz des bekannten Grundes durchaus zumutbar ist.

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Für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich, nicht die Abgabe.

Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 30. Eine dem § 121 Abs. 1 S. 2 vergleichbare Regelung enthält § 626 gerade nicht.

Bei fruchtlosem Fristablauf ist eine Kündigung wegen dieses (zunächst) wichtigen Grundes ausgeschlossen. Tritt ein wichtiger Grund erneut auf, muss die Kündigungserklärung wiederholt werden.

Hinweis

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Wurde die Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärt und sind mangels Beanstandung §§ 180 S. 2, 177 einschlägig,

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_C/Abschn_III/Nr_2/Bst_b/Rz_155„BGB AT“ Rn. 155 ff. muss die Genehmigung des Vertretenen innerhalb der Frist nachgeholt werden und dem Gegner zugehen.Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 22.

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