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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Frist

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Frist

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Frist

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Expertentipp

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Lesen Sie an der Stelle einmal die Regelungen des § 621 durch.

Für die ordentliche Kündigung eines freien Dienstvertrages gilt im Zweifel der Fristenkatalog des § 621 mit den recht kurzen, an die Vergütungsperioden gekoppelten Fristen. Bei Pauschalhonoraren oder Provisionsvergütungen ist die ordentliche Kündigung nach § 621 Nr. 1 Hs. 1 sogar „fristlos“ möglich.

Hinweis

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Im Arbeitsrecht gelten die besonderen Bestimmungen des § 622.

Vgl. dazu im Skript S_JURIQ-Arbeitsrecht/Teil_2/Kap_C/Abschn_V/Nr_2/Bst_m/2Bst_dd/Rz_354„Arbeitsrecht“ unter Rn. 354 ff.

Für die Dienstverträge von Organen einer GmbH oder AG gilt aufgrund vergleichbarer Interessenlage allerdings nicht § 621 Nr. 3, sondern § 622 analog.

Palandt-Weidenkaff § 621 Rn. 1.

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Die Regelungen des § 621 sind dispositiv.

Palandt-Weidenkaff § 621 Rn. 2. Eine abweichende Regelung durch AGB kann bei zu starker Verlängerung der Kündigungsfristen nach §§ 307 ff. unwirksam sein. Es gelten dann die Fristen nach § 621 (§ 306 Abs. 1, 2).

Ist das Dienstverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf die regelmäßige Erbringung von Dienstleistung gerichtet, ist wieder an das besondere Klauselverbot in § 309 Nr. 9a und c zu denken.

Beispiel

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In einem Vertrag über regelmäßige Unterrichtsleistungen wird durch AGB des Schulungsunternehmens eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Jahresende vereinbart. Diese Klausel ist nach § 309 Nr. 9c unwirksam.

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