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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - dd) Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | dd) Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

dd) Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen

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572

Schließlich entfällt der Vergütungsanspruch entsprechend den Ausführungen oben unter Rn. 541 ff. bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz (§ 284) wegen § 281 Abs. 4, bei der wirksamen Ausübung eines Widerrufs nach § 355.

573

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses für die Zukunft durch

Fristablauf beim wirksam befristeten Dienstvertrag, § 620 Abs. 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung, § 158 Abs. 2

Tod des Dienstverpflichteten (siehe bereits oben)

Kündigung, §§ 621 ff.

Aufhebungsvertrag

entfällt der Vergütungsanspruch, soweit noch keine Tätigkeit erbracht wurde. Für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste bleibt er hingegen bestehen. Hier kann der Dienstverpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.

574

Diesen Grundsatz schränkt allerdings § 628 für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Dienstverpflichteten nach §§ 626, 627 ein: Kündigt der Dienstverpflichtete, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst der durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

Beispiel

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Rechtsanwalt R kündigt mitten im Prozess das Mandat wegen Arbeitsüberlastung. Der Mandant muss sich nun durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen, dessen Honorar nach den gesetzlichen Gebührentatbeständen in identischer Höhe noch einmal anfällt. Zumindest dann, wenn R durch seine Tätigkeit keine zwingenden Fristen gewahrt hat, sind seine bisherigen Dienste für den Mandanten wertlos. Er verliert seinen Honoranspruch, sofern er nichts anderes mit dem Mandanten vereinbart hatte.

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