Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Allgemeine Regel (§ 326)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Allgemeine Regel (§ 326)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Allgemeine Regel (§ 326)

Inhaltsverzeichnis

562

Bei nachträglicher Unmöglichkeit der Dienstleistung kommt grundsätzlich § 326 Abs. 1 S. 1 zur Anwendung: ohne Tätigkeit keine Vergütung.

Ausführlich zu § 326 im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_B/Rz_343S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_E/Abschn_I/Rz_343„Schuldrecht AT II“ Rn. 343 ff. Im Falle geleisteter Vorauszahlungen folgt aus § 326 Abs. 4 ein eigenständiger Rückerstattungsanspruch. Der Dienstverpflichtete trägt bis zur Erfüllung seiner Tätigkeit grundsätzlich die Preisgefahr.

Hinweis

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Bei Verzögerung der Dienstleistung folgt dies im Ergebnis faktisch aus § 614 (noch keine Fälligkeit der Vergütung).

Beachten Sie auch, dass die Wirkung des § 326 Abs. 1 vertraglich ausgeschlossen werden kann (siehe oben unter Rn. 559).

563

Sehen wir uns die Konsequenzen aus den oben bereits behandelten Grundfällen zur nachträglichen Unmöglichkeit an:

Beispiel

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Sängerin S hat sich zu einem Gastauftritt auf einer Silvestergala verpflichtet. Sie erscheint jedoch nicht. Spätestens am 1.1. ist ihr die Leistungserbringung aufgrund des absoluten Fixschuldcharakters unmöglich (§ 275 Abs. 1).

Sie kann die vereinbarte Gage nach § 326 Abs. 1 S. 1 nicht mehr fordern. Etwas anders gilt nach § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1, wenn der Veranstalter entgegen der Vereinbarung die Flüge nicht gebucht hat und S deshalb nicht mehr rechtzeitig erscheinen konnte.

Beispiel

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Unsere Sängerin hat ein minderjähriges Kind, für dessen Sorge sie alleine verantwortlich ist (§ 1631). Zwei Stunden vor Beginn der Vorstellung erleidet das Kind einen Unfall und braucht ihre Hilfe (§ 275 Abs. 3).

S kann keine Gage mehr beanspruchen (§ 326 Abs. 1 S. 1), es sei denn der Veranstalter hätte den Unfall zu verantworten (§ 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1).

Beispiel

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Sängerin S hat sich zu Auftritten auf vier Konzerten verpflichtet. Nach dem 1. Konzert verstirbt sie. Ihre Erben können nur den Vergütungsanspruch für das erste Konzert geltend machen. Wegen der drei weiteren Konzerte ist die Vertragserfüllung wegen höchstpersönlicher Leistungspflicht der S nachträglich unmöglich geworden und der Vergütungsanspruch insoweit gem. § 326 Abs. 1 S. 1 teilweise entfallen. Zum selben Ergebnis gelangt man mit dem Ansatz, der Dienstvertrag sei mit dem Tod (auflösende Bedingung) für die Zukunft, also die drei Konzerte, erloschen.

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