Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Sonderfall des § 300 Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Sonderfall des § 300 Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Sonderfall des § 300 Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

561

Insbesondere wenn eine Vergütung in Geld geschuldet ist, kommt auch eine Leistungsbefreiung nach § 300 Abs. 2 in Betracht. § 300 Abs. 2 regelt die Leistungsgefahr im Fall der Vorrats- und Gattungsschuld.

Palandt-Grüneberg § 300 Rn. 3.

Hinweis

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Die Vorschrift hat nur in wenigen Fällen eigenständige Bedeutung. Denn in der Regel ist die Frage der Leistungsgefahr bei Gattungsschulden vor Eintreten des Annahmeverzuges bereits durch eine Konkretisierung gem. § 243 Abs. 2 beantwortet. Annahmeverzug setzt ein Anbieten des leistungsbereiten Schuldners nach §§ 293 ff. voraus, welches regelmäßig nur möglich ist, wenn der Schuldner vorher das seinerseits zur Leistung erforderliche getan hat. Die Leistungspflicht beschränkt sich dann gem. § 243 Abs. 2 auf das ausgesonderte und später angebotene Stück, so dass im Falle eines Untergangs oder einer Verschlechterung dieses Stücks § 275 zur Anwendung kommt.

Die Vorschrift ist auf Geldschulden analog anwendbar. Bei diesen ist wegen § 270 Abs. 1 eine Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 ausgeschlossen. Die Anwendung des § 275 Abs. 1 scheidet daher selbst bei Aussonderung und Absendung ausreichender Barmittel aus.

Palandt-Grüneberg § 300 Rn. 7.

Beispiel

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Mandant M will dem Rechtsanwalt R zur Tilgung seiner Honorarschuld den Geldbetrag nach Abschluss des Mandats und nach einer entsprechenden Ankündigung seines Besuchs bar vorbeibringen. R ist trotz der Verabredung nicht da und befindet sich deshalb nach §§ 293, 294, 299 Hs. 2 im Annahmeverzug. Wird dem M das Geld nun ohne sein Verschulden (zum Haftungsmaßstab vgl. § 300 Abs. 1) gestohlen, wird er von seiner Zahlungspflicht analog § 300 Abs. 2 frei.

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