Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung (§ 326)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung (§ 326)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung (§ 326)

Inhaltsverzeichnis

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War die vereinbarte Dienstleistung von Anfang an unmöglich, entfällt gem. § 326 Abs. 1 S. 1 von Anfang an die Vergütungspflicht. Allerdings kann die Wirkung des § 326 Abs. 1 durch Individualvereinbarung ausgeschlossen werden.

Palandt-Grüneberg § 326 Rn. 6.

Beispiel

Nehmen wir noch einmal das Beispiel der Kartenlegerin von Rn. 537. Die dort vereinbarte Beratung durch Einsatz übernatürlicher, „magischer“ oder parapsychologischer Kräfte kann nach den Naturgesetzen und nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik nicht erbracht werden. Nach § 275 Abs. 1 ist damit ein klagbarer Anspruch auf eine solche Dienstleistung von Anfang an ausgeschlossen.

Nehmen wir an, der entsprechende Dienstvertrag sei von beiden Seiten freiverantwortlich aus bewusster Überzeugung geschlossen worden und deshalb nicht nach § 138 Abs. 1 nichtig. Dann stellt sich die Frage, ob damit auch der Vergütungsanspruch automatisch nach § 326 Abs. 1 S. 1 nicht zur Entstehung gelangen konnte.

Nach § 311a Abs. 1 steht die anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen. Auch die Wirkung des § 326 Abs. 1 S. 1 ist nicht zwingend, sondern abdingbar. Die Vertragspartner können deshalb im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren subjektiven Überzeugung entsprechen. „Erkauft“ sich jemand bewusst derartige „irrationale“ Leistungen, will er eine nicht einklagbare Leistung vergüten.

BGH Urteil vom 13.1.2011 (Az.: III ZR 87/10) = BGHZ 188, 71 ff. = NJW 2011, 756.

Dann ist der Vergütungsanspruch nicht von Anfang an entfallen, sondern aufgrund der Vereinbarung entstanden.

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