Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Sonstige Voraussetzungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Sonstige Voraussetzungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Sonstige Voraussetzungen

Inhaltsverzeichnis

557

Wie beim Primäranspruch des Dienstberechtigten sind auch hier Sonstige Voraussetzungen in Form einer aufschiebenden Bedingung oder eines vereinbarten Anfangstermins zu prüfen, §§ 158 Abs. 1, 163.

558

Anders als der Anspruch auf die Dienstleistung ist der Vergütungsanspruch des Dienstberechtigten grundsätzlich abtretbar. Im Falle einer Abtretung ist bei Geltendmachung des Anspruchs durch den Zessionar die Wirksamkeit der Abtretung zusätzlich zu prüfen.

Siehe dazu ausführlich im Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_A/Abschn_III/Nr_6/Bst_a/2Bst_cc/Rz_46S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_C/Abschn_V/Nr_4/Bst_a/Rz_46„Schuldrecht AT I“ unter Rn. 46 f. Bestimmte Dienstleister, die der strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (vgl. § 203 StGB) unterliegen, können ihre Honoraransprüche ohne Zustimmung des Dienstberechtigten nicht wirksam abtreten.

Beispiel

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Honoraransprüche der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechts- und Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater.

Eine dennoch vereinbarte Abtretung ist nach § 134 i.V.m. § 203 StGB wegen des nach § 402 vorprogrammierten Geheimnisverrats nichtig.

Siehe dazu ausführlich im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_IV/Nr_3/Bst_b/2Bst_aa/Rz_287S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_IV/Nr_3/Bst_b/2Bst_bb/Nr_(1)/Rz_287„BGB AT II“ Rn. 287.

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