Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Wirksamer Dienstvertrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Wirksamer Dienstvertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Wirksamer Dienstvertrag

Inhaltsverzeichnis

551

Der Anspruch setzt zunächst einen wirksamen Dienstvertrag voraus. Der Dienstberechtigte wird dadurch zur Gewährung der Vergütung für die vereinbarten Dienste verpflichtet. Die Vergütung besteht regelmäßig in Geld. Es sind aber auch Sachleistungen denkbar.

Beispiel

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Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung (= Zuwendung einer Nutzungsmöglichkeit) als Vergütungsteil beim Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers.

552

Expertentipp

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Vgl. dazu die Parallelvorschrift beim Werkvertrag in § 632.

Auch wenn die Parteien über eine Vergütung der Dienstleistung keine Vereinbarung getroffen haben, „gilt“ eine solche „als stillschweigend vereinbart“, wenn die Leistung nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten war (§ 612 Abs. 1).

Siehe dazu oben unter Rn. 520.

553

Fehlt auch eine Vereinbarung der Vergütungshöhe, so gilt gem. § 612 Abs. 2 vorrangig die taxmäßige Vergütung, subsidiär die übliche als vereinbart.

Definition

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Definition: Taxe

Taxe ist ein nach Bundes- oder Landesrecht hoheitlich festgelegter Preis, z. B. das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Palandt-Weidenkaff § 612 Rn. 7.

Üblich ist die Vergütung, die nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise für eine vergleichbare Dienstleistung zur Zeit des Vertragsschlusses am Ort der Dienstleistung gewährt zu werden pflegt.

Palandt-Weidenkaff § 612 Rn. 8.

Beispiel

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Die Vergütung eines Rechtsanwalts kann vertraglich ausdrücklich in Textform (§ 3a Abs. 1 RVG) als Pauschalhonorar oder Erfolgshonorar gem. § 49b Abs. 2 BRAO, § 4a RVG) vereinbart werden. Bei Verstoß gegen die Sonderregeln der § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 RVG kann der Rechtsanwalt nach § 4b S. 1 RVG nur die gesetzliche Vergütung fordern. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Wegen § 612 ist die gesetzliche Vergütung auch dann geschuldet, wenn die Parteien gar keine Vergütungsvereinbarung getroffen haben.

554

Lässt sich auch eine „übliche“ Vergütung nicht ermitteln, kommt als Lösung noch in Betracht, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine „angemessene“ Vergütung als geschuldet anzusehen oder die Vereinbarung einer einseitigen Vergütungsbestimmung nach § 315 anzunehmen.

BGH Urteil vom 4.4.2006 (Az.: X ZR 122/05) = NJW 2006, 2472 ff.; Palandt-Sprau § 632 Rn. 17.

555

Ist der Vertrag wegen seiner Ausrichtung auf sexuelle Handlungen nach § 138 Abs. 1 sittenwidrig, beachten Sie, dass der Vertrag einseitig zum Zwecke der Begründung einer (noch nicht erfüllten) Vergütungsforderung nach § 1 ProstG noch wirksam werden kann (siehe dazu oben unter Rn. 527).

556

Im Falle des wucherischen oder wucherähnlichen Dienstvertrages führt die Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 bzw. Abs. 2 dann nicht zur vollständigen Unwirksamkeit, sondern lediglich zu einer Nichtigkeit der Preisabsprache, wenn die bewucherte Partei besonders schutzbedürftig ist und sich die angemessene Vergütung anhand objektiver Kriterien bestimmen lässt.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 18.

Beispiel

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Wucherische Preisabsprachen zwischen Rechtsanwalt und seinen Mandanten oder seinen freien Mitarbeitern(!).

Vgl. die im Beschluss des BGH vom 30.11.2009 (Az.: AnwZ (B) 11/08) nachzulesenden negativen Auswüchse bei der Vergütung anwaltlicher Mitarbeiter.

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