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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Einreden

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Einreden

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Einreden

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Dem Dienstverpflichteter steht das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 nach der gesetzlichen Vermutung in § 614 S. 1 nicht zu, da er danach in Vorleistung treten muss (vgl. § 320 Abs. 1 S. 1 Hs. 2).

Zu den Zurückbehaltungsrechten siehe im Skript „Schuldrecht AT I“ Rn. 472 ff. Sein Vergütungsanspruch wird im Zweifel erst nach Leistungserbringung fällig. Selbstverständlich steht es den Parteien frei, frühere Fälligkeitstermine („Vorkasse“) zu vereinbaren.

548

Ein Beispiel findet sich in § 614 S. 2 für eine regelmäßig zu zahlende Vergütung, die nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist. Zahlt der Dienstberechtigte nach Ablauf eines Zeitabschnitts den darauf entfallenden Vergütungsteil nicht, kann der Dienstverpflichtete die Erbringung der für den nächsten Zeitabschnitt geschuldete Dienstleistung nach § 273 verweigern. § 320 ist nach h.M. nicht anwendbar, weil es insoweit an einem Gegenseitigkeitsverhältnis i.S.d. § 320 fehlt.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 586.

549

Der Anspruch verjährt gem. § 195 in der Regelverjährungsfrist.

Zur Verjährung siehe im Skript „Schuldrecht AT I“ Rn. 426 ff.

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