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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - d) Fälle der §§ 281 Abs. 4, 355

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | d) Fälle der §§ 281 Abs. 4, 355

Schuldrecht Besonderer Teil 2

d) Fälle der §§ 281 Abs. 4, 355

Inhaltsverzeichnis

541

Verlangt der Dienstberechtigte bei Verzögerung oder Mangelhaftigkeit der Dienstleistung Schadensersatz statt der Leistung erlischt der Anspruch auf die Dienstleistung gem. § 281 Abs. 4. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruches aus § 284.

542

Die Widerrufsrechte der §§ 312 b,c,g. erfassen ausdrücklich auch den Vertrieb von Dienstleistungen (vgl. § 312 Abs. 1). Macht der Dienstberechtigte wirksam von einem Widerrufsrecht Gebrauch, führt dies gem. § 357 Abs. 1 zu einer Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis. Damit erlöschen die vertraglichen Primäransprüche.

543

Die Rücktrittsrechte aus §§ 323 ff. werden durch die Kündigungsmöglichkeit nach § 626 verdrängt, da § 626 die speziellere Regelung für eine Loslösung von den vertraglichen Primärpflichten darstellt.

Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 3.

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