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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Tod des Dienstverpflichteten

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Tod des Dienstverpflichteten

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Tod des Dienstverpflichteten

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Was passiert, wenn nicht der Dienstberechtigte, sondern der Dienstverpflichtete stirbt? Dieser Fall ist nur bei höchstpersönlicher Leistungspflicht einer natürlichen Person denkbar.

Im Falle der Insolvenz des dienstverpflichteten Unternehmens gilt die Sonderregel des § 108 InsO.

Da die Erben des Dienstverpflichteten oder als Erfüllungsgehilfen eingeschaltete Dritte wegen der vereinbarten Höchstpersönlichkeit als Schuldner nicht in Betracht kommen, erlischt der Anspruch auf die geschuldete Tätigkeit.

Palandt-Weidenkaff § 613 Rn. 1 f.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 600. Dogmatisch lässt sich dies durch eine nachträgliche (tatsächliche) Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1) oder durch Eintritt einer auflösenden BedingungDie Vereinbarung einer solchen Bedingung kann wiederum durch ergänzende Auslegung (§§ 133, 157) mit Hilfe der Regel des § 613 S. 1 begründet werden. (§ 158 Abs. 2) begründen.Zur auflösenden Bedingung nachfolgend unter Rn. 582 f.

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