Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Sonstige Voraussetzungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Sonstige Voraussetzungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Sonstige Voraussetzungen

Inhaltsverzeichnis

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Wie bei jedem Vertrag können die Parteien die Entstehung von Rechten und Pflichten aus dem Dienstvertrag von weiteren Voraussetzungen abhängig machen und den Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung oder für den Eintritt eines Termins schließen, §§ 158 Abs. 1, 163.

Beispiel

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In einem Vertrag über die Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers wird geregelt, dass das Anstellungsverhältnis erst nach Bestellung des Dienstverpflichteten als Organ durch die Gesellschafterversammlung (vgl. §§ 35 ff., 46 Nr. 5 GmbHG) beginnen soll.

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