Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Art und Inhalt der Tätigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Art und Inhalt der Tätigkeit

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Art und Inhalt der Tätigkeit

Inhaltsverzeichnis

534

Art und Inhalt der geschuldeten Tätigkeit ergeben sich aus der Vereinbarung. Verfügt der Dienstverpflichtete über eine besondere Sachkunde, soll es im Zweifel seine Aufgabe sein, Art, Inhalt und Vorgehen näher zu konkretisieren (vgl. § 315).

535

Die Tätigkeit ist gem. § 613 S. 1 im Zweifel höchstpersönlich vom Dienstverpflichteten zu erbringen. Die Dienstpflicht kann dann nicht durch Einschaltung von Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 erfüllt werden.

§ 613 S. 1 ist eine Auslegungsregel, so dass im konkreten Fall etwas anderes vereinbart sein kann. Eine anderweitige Vereinbarung liegt dann vor, wenn der Vertrag nicht mit einer natürlichen, also selbst handlungsunfähigen Person abgeschlossen wurde.

Beispiel

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Beratungsvertrag mit Anwaltssozietät, Bewachungsvertrag mit „Security GmbH“.

Hier ist ggf. durch Auslegung zu entscheiden, welcher Mitarbeiter tätig werden soll bzw. in welchem Rahmen das dienstverpflichtete Unternehmen die einzusetzenden Mitarbeiter auswählen kann (§ 315).

Wurde der Vertrag mit einer natürlichen Person geschlossen, ist ihr im Zweifel gestattet, Nebenleistungen, insbesondere rein technische Hilfsarbeiten durch Erfüllungsgehilfen vornehmen zu lassen.

Beispiel

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Der Rechtsanwalt kann seine Kanzleikorrespondenz durch seine Sekretärin „tippen“ lassen; der Notar kann den Beurkundungstermin durch angestellte Mitarbeiter vorbereiten lassen (Einsicht in Grundbuch, Handelsregister). In allen Fällen ist allerdings im Zweifel eine höchstpersönliche Überprüfung der Ergebnisse geschuldet.

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