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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Wirksamer Dienstvertrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Wirksamer Dienstvertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Wirksamer Dienstvertrag

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Video: a) Wirksamer Dienstvertrag

Wie bei jedem vertraglichen Primäranspruch setzt der primäre Anspruch des Dienstberechtigten auf Erbringung der Dienstleistung einen wirksamen Dienstvertrag voraus. Sie nehmen dazu die eben besprochenen Prüfungsschritte vor.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Der Anspruch des Dienstberechtigten ist gem. §§ 613 S. 2, 399 Var. 1 im Zweifel nicht übertragbar. Ein Gläubigerwechsel ist damit regelmäßig ausgeschlossen.

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Ist der Vertrag wegen seiner Ausrichtung auf sexuelle Handlungen nach § 138 Abs. 1 sittenwidrig, beachten Sie, dass der Vertrag nach § 1 ProstG vor Vornahme der Handlungen noch nicht wirksam ist und deshalb auch keinen Anspruch auf Vornahme der Handlung begründen kann (siehe dazu oben unter Rn. 527).

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