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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Auftrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Auftrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Auftrag

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Vom Auftrag i.S.d. § 662 unterscheidet sich der Dienstvertrag durch die Entgeltlichkeit. Der Beauftragte verpflichtet sich dazu, die ihm übertragene Geschäftsbesorgung unentgeltlich zu erledigen.

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Wenn die Parteien über die Vergütung der Dienstleistung oder deren Unentgeltlichkeit keine Vereinbarung getroffen haben, bedeutet dies nicht automatisch, sie hätten sich auf einen unentgeltlichen Auftrag verständigt oder es läge ein Gefälligkeitsverhältnis vor. Die Vergütungspflicht gilt nach der Vermutungsregel des § 612 Abs. 1 als stillschweigend vereinbart, wenn die Leistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. In der Regel wird sich in diesen Fällen eine konkludente Vereinbarung mit den allgemeinen Auslegungsregeln gewinnen lassen, §§ 133, 157. Diese müssen aber wegen § 612 Abs. 1 nicht besonders bemüht werden, wenn eine unentgeltliche Tätigkeit nach den Umständen nicht erwartet werden konnte.

Beispiel

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Wer einen Pflegedienstleister mit der Betreuung eines Angehörigen beauftragt, kann nicht erwarten, dass dieser die Betreuung unentgeltlich erbringt.

Beispiel

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A verspricht seinem erkrankten Nachbarn N, ihm die Tageszeitung aus dem Briefkasten zu holen. A kann keine Vergütung für seine Nachbarschaftsdienste verlangen. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht ersichtlich und die Voraussetzungen für die Vermutung des § 612 Abs. 1 sind nicht gegeben. Hier ist angesichts der geringen Bedeutung der geschuldeten Dienste nur von einem Gefälligkeitsverhältnis auszugehen.

Zur Abgrenzung von Auftrag und Gefälligkeitsverhältnis nachfolgend unter Rn. 652.

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