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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Werkvertrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Werkvertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Werkvertrag

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Die fehlende Ausrichtung auf die Herbeiführung eines Leistungserfolges unterscheidet den Dienstvertrag vom Werkvertrag i.S.d. § 631: Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich „nur“ zum Tätigwerden als solchen und will nicht die Haftung für ein bestimmtes Resultat der Tätigkeit übernehmen.

Instruktiv zur Abgrenzung im Wege der Auslegung das Urteil des BGH vom 16. Juli 2002 (Az.: X ZR 27/01) unter Ziff. II = BGHZ 151, 330 ff. = NJW 2002, 3323 ff. (Forschungsverträge); siehe zum Werkvertrag im Skript „Schuldrecht BT I“ Rn. 360 ff. Da es dem Dienstberechtigten regelmäßig nicht egal ist, was bei der Tätigkeit „am Ende herauskommt“, ist die Abgrenzung selten eindeutig. Die Annahme eines Dienstvertrages liegt dann nahe, wenn der zur Tätigkeit Verpflichtete das bei Abschluss des Vertrages geplante Leistungsergebnis erkennbar aufgrund seiner Tätigkeit nicht sicher herbeiführen kann.Looschelders Schuldrecht BT Rn. 543. Beim Dienstvertrag verbleibt das Risiko des Leistungsergebnisses beim Dienstberechtigten. Tritt das gewünschte Resultat trotz Tätigkeit des Dienstverpflichteten nicht ein, kann er trotzdem die Gewährung der vereinbarten Vergütung beanspruchen.

Beispiel

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Die Beauftragung eines Sicherdienstes zur Bewachung einer Sache ist Dienstvertrag, da der Bewacher einen absoluten Schutz vor Einbrüchen regelmäßig nicht garantieren will.

BGH NJW-RR 2000, 648; Palandt-Sprau Einf. v. § 631 Rn. 19 a. E.

Die Beauftragung

Die Formulierung „Beauftragung“ ist hier untechnisch gemeint und hat nichts mit dem unentgeltlichen Auftrag i.S.d. § 662 zu tun. eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens ist dagegen Werkvertrag (immaterielles Leistungsergebnis in Form des Gutachtens).BGH Urteil vom 4.4.2006 (Az.: X ZR 122/05) unter Tz. 7 ff. = BGHZ 167, 139 ff. = NJW 2006, 2472 ff.

Die Beauftragung eines Architekten mit der Bauplanung ist ebenfalls Werkvertrag, da der Architekt im Zweifel gem. § 633 Abs. 1 zur Erstellung einer (baurechtlich) genehmigungsfähigen Planung verpflichtet ist.

BGH Urteil vom 26.9.2002 (Az.: VII ZR 290/01) unter Ziff. II 2b = NJW 2003, 287.

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