Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Abgrenzungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Abgrenzungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Abgrenzungen

Inhaltsverzeichnis

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Auf welchen der verschiedenen tätigkeitsbezogenen Vertragstypen des BGB sich die Parteien verständigt haben, ist selten eindeutig, sondern muss meist durch eine nähere Auslegung gem. §§ 133, 157 bestimmt werden.

Hinweis

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Es kann nicht oft genug betont werden:

Anspruchsvoraussetzung für einen vertraglichen Primäranspruch ist die vertragliche Vereinbarung, die auf Herbeiführung des gewünschten Anspruchs gerichtet ist. Die im Gesetz aufgeführten Normen zur Typisierung der verschiedenen Vertragstypen sind also keine Anspruchsgrundlagen – es handelt sich ja eben gerade nicht um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Der Anspruch folgt „aus Vertrag“ und nicht „aus § X“.

Faust BGB AT § 1 Rn. 4. Die Regelung in § 611 dient (nur) der Festlegung des Vertragstyps, auf den die §§ 612 ff. Anwendung finden sollen.

Es empfiehlt sich regelmäßig folgende Formulierung (am Beispiel eines Dienstvertrages): Anspruch „aus Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB“.

So auch Petersen JURA 2008, 180, 182 unter Ziff. II 1 b.

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