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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Vertragsschluss

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Vertragsschluss

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Vertragsschluss

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Das Zustandekommen eines Dienstvertrages richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

Siehe zum Vertragsschluss im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_IV/Nr_1/Rz_238S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_IV/Nr_2/Rz_238„BGB AT I“ unter Rn. 238 ff. Angebot und Annahme sind dann auf den Abschluss eines Dienstvertrages gerichtet, wenn mit dem Vertrag die in § 611 beschriebenen Leistungspflichten begründet werden sollen. Ein Dienstvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der zur Dienstleistung Verpflichtete gegen Zahlung einer Vergütung nur die Erbringung einer Tätigkeit („Dienste“), aber darüber hinaus kein bestimmtes Leistungsergebnis schuldet. Es handelt sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff.

Hinweis

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Der geschuldete und zum Zwecke der Erfüllung zu bewirkende Leistungserfolg des Dienstverpflichteten besteht aber immerhin in der Erbringung der vereinbarten Dienste als solcher.

516

Den Gläubiger der Dienstleistung nennt das Gesetz den „Dienstberechtigten“, den Schuldner „Dienstverpflichteten“.

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