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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub (§ 506 Abs. 1 Var. 1)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub (§ 506 Abs. 1 Var. 1)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub (§ 506 Abs. 1 Var. 1)

Inhaltsverzeichnis

506

Da das Teilzahlungsgeschäft gesondert in § 506 Abs. 3 erfasst wird, bleiben für den „sonstigen“ entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S.d. § 506 Abs. 1 Var. 1 die Fälle, in denen der Unternehmer als Zahlungsgläubiger und der Verbraucher bzw. Existenzgründer erst nachträglich eine entgeltliche Stundungsabrede treffen.

MüKo-Schürnbrand § 506 Rn. 6, 15.

507

Die Abrede über den Zahlungsaufschub unterliegt dann der Schriftform des § 506 Abs. 1 i.V.m. § 492 Abs. 1 bis 2. Im Übrigen gelten die Ausführungen oben unter Rn. 494 ff. zu Formverstößen, Heilung und Widerruf entsprechend. Bei Anwendung des Heilungstatbestandes in § 494 Abs. 2 über § 506 Abs. 1 auf den Zahlungsaufschub muss man das „Darlehen“ im Zahlungsaufschub sehen. Mit anderen Worten: Der Verbraucher empfängt den Zahlungsaufschub in dem Moment, wo er ohne Vereinbarung hätte leisten müssen. Im Fall der nachträglichen Stundung fallen dann Vereinbarung und Heilung ausnahmsweise zeitgleich zusammen, so dass die Stundungsvereinbarung nicht aus Formgründen nichtig sein kann.

MüKo-Schürnbrand § 506 Rn. 29. Die Formverletzung behält aber ihre Bedeutung für einzelne Punkte, für die § 494 Abs. 2 S. 2, Abs. 3–6 eine gesetzliche Bestimmung anordnet.

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