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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, § 506 Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, § 506 Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, § 506 Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

501

Entgeltliche Nutzungsverträge zwischen einem Unternehmer und Verbraucher (Miete, Pacht, Leasing) gelten nach § 506 Abs. 2 S. 1 als entgeltliche Finanzierungshilfen, wenn vereinbart ist, dass

Nr. 1 der Verbraucher zum Erwerb Gegenstandes verpflichtet ist oder

Nr. 2 der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder

Nr. 3 der Verbraucher bei Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.

Erfasst sind etwa der Mietkauf und insbesondere das Finanzierungsleasing.

502

Die Merkmale des in § 506 Abs. 2 genannten Finanzierungsleasings kennen wir schon von unserem ersten Kapitel im Mietrecht. Wer sie vergessen hat, schlage jetzt noch einmal unter Rn. 14 nach.

503

Der Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Unternehmer als Leasinggeber und einem Verbraucher als Leasingnehmer unterliegt zusätzlich den in § 506 Abs. 1 genannten Regeln, weil zumindest eine der drei Varianten in der Praxis vorliegen wird.

Für ihn gelten also die von § 506 Abs. 1 in Bezug genommenen Regelungen der §§ 358–360 sowie die Vorschriften über das Verbraucherdarlehen in §§ 491a–502 mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 (Vollmacht) und der Ausnahme des § 506 Abs. 2 S. 2 bei Restwertgarantievereinbarungen i.S.d. § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3.

Der Vertrag unterliegt also insbesondere der Schriftform nach Maßgabe der § 506 Abs. 1 i.V.m. § 492. Die Heilung richtet sich nach §§ 506 Abs. 1, 494. Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach §§ 506 Abs. 1, 495 zu.

504

Bei Mängeln des Leasinggegenstandes kann beim Verbraucherleasing der Einwendungsdurchgriff aus § 506 Abs. 1 i.V.m. § 359 für eine Einrede des Verbrauchers gegenüber dem Leasinggeber helfen (siehe unter Rn. 485).

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 515.

Dies sehen wir uns jetzt noch einmal genauer an. Halten wir uns zunächst die typische Dreieckskonstellation beim Leasing vor Augen:

Hinweis

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Sehen Sie sich hierzu zunächst noch einmal die Übersicht unter Rn. 14 an.

Aus der leasingtypischen Abtretungskonstruktion unter gleichzeitigem Gewährleistungsausschluss folgt, dass dem Leasingnehmer die sich aus der Abtretung ergebenden Rechte des Leasinggebers gegen den Lieferanten zustehen und er im Übrigen keine eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber hat.

Eigentlich würde dies bedeuten, dass dem Leasingnehmer bei Mängeln des Leasinggegenstandes keine Rechte aus dem Leasingverhältnis gegen den Leasinggeber zustünden. Er hätte insbesondere trotz Mängeln erst einmal die vereinbarten Leasingraten weiterzuzahlen. Dieses Ergebnis wird ganz überwiegend als unrichtig empfunden. Folgende Lösungsansätze werden hierzu vertreten:

505

Bei einem Verbraucherleasingvertrag, der die Voraussetzungen des § 506 Abs. 2 erfüllt, gelten über § 506 Abs. 1 die dort in Bezug genommenen §§ 358–360 entsprechend. Dies ist nicht selbstverständlich, weil der Verbraucher ja nur einen Vertrag schließt, den Leasingvertrag. Der Kaufvertrag wird vom Leasinggeber geschlossen, nicht vom Verbraucher. Die Konstellation des § 358, wonach dem Verbraucher ein oder zwei Unternehmer als Partner verbundener Verträge gegenüberstehen, gibt es eigentlich nicht. Sie wird durch die von Anfang vereinbarte Abtretung der Gewährleistungsrechte aber im Ergebnis herbeigeführt. Im Übrigen liefe der Verweis in § 506 Abs. 1 für die Fälle des Abs. 2 leer.

Wie vor.

Geprüft werden muss weiter, ob im konkreten Fall Leasingvertrag und Kaufvertrag über den Leasinggegenstand verbundene Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 darstellen. Liegen die Voraussetzungen – wie in der Praxis meistens - vor, führt ein Widerruf des Leasingvertrages nach §§ 506 Abs. 1, 495 Abs. 1 über §§ 506 Abs. 1, 358 Abs. 2 zu einem Widerruf auch des Kaufvertrages. Bei Mängeln hilft dem Verbraucher §§ 506 Abs. 1, 359 (siehe dazu oben unter Rn. 485). Diese Vorschrift gewährt dem Verbraucher – vorbehaltlich der Ausnahme in § 359 Abs. 1 S. 2 – eine Einrede wegen aller sich aus dem verbundenen Vertrag ergebenden Einwendungen und Einreden gegenüber dem Unternehmer. Bei Mängeln gilt dies allerdings nach § 359 Abs. 1 S. 3 erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ausgeschlossen ist.

Liegen die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nicht vor oder sind die §§ 506 ff. insgesamt nicht anwendbar, weil der Leasingnehmer kein Verbraucher ist, ist die Ausgangslage wie folgt:

Solange der Leasingnehmer den Kaufvertrag wegen Mängeln nicht über die abgetretenen Rechte, nämlich den Rücktritt aus § 398 i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 323 bzw. § 326 Abs. 5 oder über den Schadensersatz statt der ganzen Leistung aus § 398 i.V.m. §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 bzw. §§ 280 ff., wirksam in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat, wirken sich die Mängel im Leasingverhältnis nicht aus. Der Leasinggeber schuldet ja nur die Überlassung des Leasinggegenstandes und nicht auch die Mängelfreiheit. Die Gewährleistung wurde ja (wirksam) ausgeschlossen.

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses siehe oben unter Rn. 14. Erst wenn der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde und die Leasingsache zurückzugeben ist, kann der Leasinggeber seine Überlassungspflicht nicht erfüllen. Dann müsste dem Leasingnehmer zunächst in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 zustehen. Die h.M. verlangt für das Zurückbehaltungsrecht jedoch darüber hinaus, dass die Mängel und Wirksamkeit des Rücktritts nicht im Streit stehen oder der Leasingnehmer zumindest eine Klärung der Rechtslage durch Klageerhebung eingeleitet hat.BGH Urteil vom 16.6.2010 (Az.: VIII ZR 317/09) unter Tz. 21 ff. = NJW 2010, 2798, 2799 f. m.w.N.

Zur Vertragsauflösung gelangt man nach h.M. über eine Rücktrittsmöglichkeit aus § 313 Abs. 3 S. 1.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 516 m.w.N. Der Gedankengang ist folgendermaßen: Die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln führe beim Leasingvertrag zu einem rückwirkenden Wegfall der Geschäftsgrundlage.BGH a.a.O.; Looschelders a.a.O. Da wegen der nicht behobenen Mangelhaftigkeit eine Rückabwicklung nur für die Zukunft unbillig sei, soll die Rückabwicklung auch den vergangenen Zeitraum (in dem die Mangelhaftigkeit bereits bestand) erfassen. Dies lässt sich mit § 313 Abs. 3 aber eigentlich nicht erreichen. Denn bei einem Dauerschuldverhältnis wie dem Leasingvertrag stünde dem Leasingnehmer nach § 313 Abs. 3 S. 2 eigentlich nur eine in die Zukunft wirkende Kündigung zu. Deshalb gestattet man dem Leasingnehmer ausnahmsweise im Wege der teleologischen Reduktion des § 313 Abs. 3 S. 2, vom Vertrag zurückzutreten.BGH a.a.O.; Looschelders a.a.O.; a.A. Greiner NJW 2012, 961 ff., der methodisch eine ergänzende Vertragsauslegung im Leasingvertrag bevorzugt. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass die Sache bereits in der Vergangenheit mangelhaft war und nicht den Vorstellungen der Vertragspartner entsprach.

Im Rahmen des durch den Rücktritt nach § 313 Abs. 3 S. 1 ausgelösten Rückgewährschuldverhältnis schuldet der Leasinggeber die Rückzahlung der Raten (§ 346 Abs. 1) und der Leasingnehmer Nutzungsersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 1.

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