Inhaltsverzeichnis

Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f.

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f.

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f.

Inhaltsverzeichnis

496

Den wichtigsten Fall der Finanzierungshilfe stellt das „Teilzahlungsgeschäft“ i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f. dar, insbesondere beim Kauf als Teilzahlungskauf. Hier vereinbart ein Unternehmer (z.B. als Verkäufer) mit einem Verbraucher oder Existenzgründer (z.B. als Käufer), dass der (Kauf-)Preis für eine vertraglich bestimmte (bewegliche) Sache

Entgegen dem Wortlaut werden auch Gattungsschulden erfasst, MüKo-Schürnbrand § 499 a.F. Rn. 37. Grundstücke scheiden dagegen aus, da sie nicht „geliefert“ werden können, MüKo-Schürnbrand, a.a.O. nur in Teilzahlungen (Raten) geleistet werden muss. Gleichgestellt ist der Fall, dass der Preis insgesamt erst später gezahlt werden muss.Palandt-Weidenkaff § 506 Rn. 7; MüKo-Schürnbrand § 506 Rn. 37. Im Gegenzug lässt sich der Unternehmer dafür ein zusätzliches Entgelt (etwa in Form von Zinsen oder PauschalbeträgenEin pauschales Entgelt wird häufig als sog. „Bearbeitungsgebühr“ deklariert.) versprechen. Das Teilzahlungsgeschäft ist ein Unterfall des „entgeltlichen Zahlungsaufschubs“ i.S.d. § 506 Abs. 1 Var. 1.

Der Teilzahlungsvertrag i.S.d. § 506 Abs. 3 unterliegt grundsätzlich der Schriftform nach Maßgabe des § 506 Abs. 1 i.V.m. § 492 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. Art. 247 §§ 6–13 EGBGB.

Ein Verstoß gegen den von § 501 auch in Bezug genommenen § 492 Abs. 3 hat auf die Wirksamkeit keinen Einfluss (Palandt-Weidenkaff § 492 Rn. 18). Eine unterlassene Aushändigung der Vertragserklärung hat jedoch Konsequenzen auf den Beginn der Widerrufsfrist, vgl. § 355 Abs. 3 S. 3.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Beachten Sie bei der Verweistechnik des § 506 Abs. 1 dass § 492 Abs. 4, der beim Vertretergeschäft auch die Vollmacht der besonderen Form unterwirft, keine Anwendung findet. Hier bleibt es also bei der allgemeinen Regel des § 167 Abs. 2, nach der die Vollmacht nicht der Form des Vertretergeschäfts unterliegt.

Eine Ausnahme macht zunächst § 507 Abs. 1 S. 2 unter den dort genannten Voraussetzungen für den Vertragsschluss im Fernabsatz.

Außerdem nimmt § 506 Abs. 4 i.V.m. § 491 Abs. 2 und Abs. 3 bestimmte Verträge vom Anwendungsbereich der §§ 506 ff. und damit auch vom Formgebot aus. Wichtig ist insbesondere die Ausnahme für Bagatellgeschäfte mit einem Barzahlungspreis

„Barzahlungspreis“ ist der Preis, den der Kunde ohne Zahlungsaufschub normalerweise zu zahlen hätte: Palandt-Weidenkaff § 507 Rn. 9. von weniger als 200 € (§ 506 Abs. 4 i.V.m. § 491 Abs. 2 Nr. 1Mit „Nettodarlehensbetrag“ in § 492 Abs. 2 Nr. 1 ist der aufgeschobene Betrag gemeint, der bei sofortiger Barzahlung zu leisten wäre, § 506 Abs. 4 S. 2.) sowie die Fälle, in denen ein Zahlungsaufschub von weniger als drei Monaten gewährt wird und für den Kunden für den Zahlungsaufschub nur ein geringes Entgelt anfällt (§ 506 Abs. 4 i.V.m. § 491 Abs. 2 Nr. 3).

497

Wird die in §§ 506 Abs. 1, 492 Abs. 1, Abs. 2 angeordnete Form nicht eingehalten, ist das Teilzahlungsgeschäft nach § 507 Abs. 2 S. 1 grundsätzlich nichtig. Eine Heilung sieht § 507 Abs. 2 S. 2 für den wichtigen Fall vor, dass dem Verbraucher (bzw. Existenzgründer) die Sache bereits übergeben wurde.

498

Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers steht dem Unternehmer nach §§ 506 Abs. 1, 498 das Kündigungsrecht zu. Außerdem kommt ein Rücktrittsrecht aus § 323 oder vertraglicher Vereinbarung in Betracht. Der Unternehmer kann zwischen beiden Rechten wählen.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 385.

Eine Besonderheit besteht auch für die Rücktrittserklärung. Nimmt der Unternehmer die Sache wieder an sich, wird damit nach § 508 S. 5 eine Rücktrittserklärung fingiert. Ansonsten würde dem Verbraucher der Gebrauch der Sache entzogen, ohne von seinen vertraglichen Pflichten befreit zu werden.

Im Falle des Rücktritts gelten die §§ 346 ff. mit den zusätzlichen Bestimmungen in § 508.

499

Dem Verbraucher steht nach §§ 506 Abs. 1, 495 Abs. 1 ein Widerrufsrecht zu.

500

§ 509 normiert als vorvertragliche Pflicht des Unternehmers eine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Im Fall des Darlehens besteht eine solche Pflicht auch, nur ist sie dort in § 18 Abs. 2 KWG normiert. Eine Verletzung der Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Unternehmer löst keinen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers aus.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 386. Er kann also über §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 keine Vertragsauflösung und weitergehenden Schadensersatz mit dem Argument erreichen, dass der Unternehmer den Vertrag nicht mit ihm abgeschlossen hätte, wenn er nur seine Kreditunwürdigkeit geprüft und erkannt hätte.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!