Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 1. Grundvoraussetzung der §§ 506 ff

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 1. Grundvoraussetzung der §§ 506 ff

Schuldrecht Besonderer Teil 2

1. Grundvoraussetzung der §§ 506 ff

Inhaltsverzeichnis

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Den Finanzierungshilfen (§ 505)und Ratenlieferungsverträgen (§ 510) ist gemeinsam, dass an ihnen ein Unternehmer i.S.d. § 14 als Gläubiger eines Zahlungsanspruches und ein Verbraucher i.S.d. § 13 als Zahlungsschuldner beteiligt ist. Bis zu der in § 512 bestimmten Betragsgrenze finden die Vorschriften auch auf Verträge zwischen Unternehmern und Existenzgründern als Schuldner Anwendung.

Das Gesetz sperrt hier durch § 506 Abs. 4 S. 1 alle Sondervorschriften für die in § 491 Abs. 2 und 3 genannten Vertragsfälle.

Gemeinsam sind auch die wichtigsten Schutzinstrumente zugunsten des Verbrauchers: eine besondere Form, die ihm das Risiko vor Augen führt und vor Übereilung schützt sowie ein Widerrufsrecht. Die Ausgestaltung des Verbraucherschutzes geschieht bei den Finanzierungshilfen in enger Anlehnung an die Vorschriften über das Verbraucherdarlehen durch eine (etwas unübersichtliche) Verweistechnik. Die Regelung der Ratenlieferungsverträge ist deutlich knapper und kommt nahezu ohne Verweise auf die §§ 491a ff. aus.

Die Anlehnung der Regeln über die Finanzierungshilfen in § 506 an das Verbraucherdarlehen liegt an der wirtschaftlichen Ähnlichkeit der Geschäfte. Ausgangspunkt und Motivation für eine Finanzierungshilfe besteht darin, dass der Verbraucher (z.B. Käufer) das vom anderen Teil (z.B. Verkäufer) geforderte Entgelt für eine Leistung nicht auf einmal bezahlen will oder kann. Der Unternehmer wird bei insgesamt günstiger Bonität des Verbrauchers das Geschäft und damit Umsatz machen wollen.

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