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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (b) Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 314

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (b) Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 314

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(b) Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 314

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480

Schließlich haben beide Parteien das Recht, den Vertrag wegen anderer, nicht in § 490 genannter wichtiger Gründe nach § 314 außerordentlich zu kündigen.

Nach § 314 Abs. 1 S. 2 liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der (ordentlichen) Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Beispiel

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Wiederholter Verzug des Darlehensnehmers mit vereinbarten Zins- und/oder Darlehenstilgungsraten,

BGH NJW-RR 1999, 842. dringender Eigenbedarf des Darlehensgebers bei zinslosem Darlehen.OLG Stuttgart NJW 1987, 782.

Besteht der wichtige Grund in einer Verletzung vertraglicher Pflichten (z.B. Verzug mit Raten), kommt ein Kündigungsrecht erst – wie beim (verdrängten) Rücktrittsrecht – nach Ablauf einer Nachfristsetzung bzw. – bei Verstoß gegen Unterlassungspflichten – nach erfolgloser Abmahnung in Betracht, § 314 Abs. 2 S. 1. Die Fristsetzung ist konsequenterweise aber unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 entbehrlich (§ 314 Abs. 2 S. 2).

Schließlich ist das Kündigungsrecht nach § 314 Abs. 3 ausgeschlossen, wenn der Berechtigte sein Kündigungsrecht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom Kündigungsgrund ausgeübt hat. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht! Die Länge der Frist bemisst sich nach allen Umständen des Einzelfalls. Ein Zuwarten über 2 Monate wurde beim Darlehensvertrag als zu lang gewertet.

OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1492.

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