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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (a) Kündigungsrecht nach § 490

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (a) Kündigungsrecht nach § 490

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(a) Kündigungsrecht nach § 490

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§ 490 gibt beiden Seiten unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht, wobei die allgemeinen Regeln der §§ 313, 314 nicht verdrängt werden, sondern konkurrierend anwendbar bleiben (§ 490 Abs. 3).

Der Darlehensgeber kann gem. § 490 Abs. 1 außerordentlich kündigen, wenn die Rückerstattung des Darlehens bei Fälligkeit wegen einer tatsächlichen oder drohenden wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer gegebenen Sicherheit gefährdet erscheint.

Tritt die Verschlechterung erst nachträglich ein, kann der Darlehensgeber nur „in der Regel“ kündigen (§ 490 Abs. 1 a.E.). Dies erfordert wie immer eine Interessenabwägung und setzt eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages für den Darlehensgeber voraus.

Vgl. die entsprechenden Formulierungen in den außerordentlichen Kündigungstatbeständen der §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1.

Beispiel

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Eine Versagung des Kündigungsrechts nach Auszahlung des Darlehens kommt beispielsweise in Betracht, wenn die ratenweise Rückzahlung dem Schuldner möglich wäre, die sofortige Kündigung dagegen seine Insolvenz zur Folge hätte oder wenn die Vermögensverschlechterung nur vorübergehender Natur ist.

BT-Drucks. 14/6040 S. 254.

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Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz bestimmt („gebundener Sollzinssatz“, vgl. § 489 Abs. 5) und zur Sicherung der Rückerstattung ein Schiffs- oder Grundpfandrecht (z.B. Grundschuld) bestellt wurde, gem. § 490 Abs. 2 mit der Drei-Monatsfrist des § 488 Abs. 3 S. 2 außerordentlich kündigen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind.

Beispiel

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Ein solches berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der Darlehensnehmer das Grundstück aus geschäftlichen oder privaten Gründen (etwa wegen Ehescheidung oder Arbeitslosigkeit) verkaufen will. Als sonstiges berechtigtes Interesse kommt die Notwendigkeit in Betracht, einen dringend benötigten anderweitigen Kredit zu sichern. Kein Kündigungsgrund ist dagegen die Möglichkeit, die Darlehenssumme anderweitig zu einem günstigeren Zinssatz zu erhalten.

Palandt-Weidenkaff § 490, Rn. 6.

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