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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Wirkung des Widerrufs eines verbundenen Vertrages

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Wirkung des Widerrufs eines verbundenen Vertrages

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Wirkung des Widerrufs eines verbundenen Vertrages

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§ 358 regelt zwei Widerrufskonstellationen: Entweder wird

der (finanzierte) Verbrauchervertrag (§ 358 Abs. 1) oder

der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen (§ 358 Abs. 2).

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In beiden Fällen setzt die Norm ein bestehendes Widerrufsrecht voraus, das der Verbraucher mit seinem Widerruf ausgeübt hat, beim (finanzierten) Verbrauchervertrag z.B. aus § 312g, beim Verbraucherdarlehensvertrag aus § 495.

§ 358 Abs. 1, Abs. 2 erstreckt die Wirkungen des Widerrufs auf den jeweils verbundenen Vertrag (sog. „Widerrufsdurchgriff“).

Expertentipp

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Lesen Sie hierzu die Ausführungen im Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_E/Abschn_I/Nr_1/Bst_b/Rz_324S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_7/Kap_B/Abschn_VI/Nr_2/Bst_a/Rz_324„Schuldrecht AT I“ unter Rn. 324 ff.

§ 360 enthält eine Regelung für „zusammenhängende“ Verträge, bei denen die Voraussetzungen für verbundene Verträge nicht vorliegen. Hier kommt es nach § 360 Abs. 1 S. 1 ebenfalls zu einem Widerrufsdurchgriff auf den zusammenhängenden Vertrag. Nach § 360 Abs. 2 S. 1 liegt ein zusammenhängender Vertrag vor, wenn er einen Bezug zum widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird

Näher hierzuvgl. Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_7/Kap_A/Abschn_I/Rz_334S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_7/Kap_B/Abschn_VII/Rz_334„Schuldrecht AT I“ Rn. 334..

Bei Widerruf eines mit einem Verbraucherdarlehen verbundenen Verbrauchervertrages gem. § 358 Abs. 1 sind Ansprüche auf Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages ausgeschlossen (§ 358 Abs. 4 S. 4).

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Ist dem Unternehmer die Darlehenssumme bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber an die Stelle des Unternehmers (§ 358 Abs. 4 S. 5).

Vgl. hierzu Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_E/Abschn_I/Nr_3/Rz_329S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_7/Kap_B/Abschn_VI/Nr_2/Bst_b/Rz_329„Schuldrecht AT I“ Rn. 329.

Der Regress des Darlehensgebers beim Unternehmer ist im Gesetz nicht geregelt. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung erfolgt die Rückabwicklung nach h.M. gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB.

BGH in BGHZ 167, 252, 256 = NJW 2006, 1788.

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