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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate

Inhaltsverzeichnis

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Im Regelfall erlischt der Anspruch durch Erfüllung. Bei Teilleistungen im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen bestimmt § 497 Abs. 3 S. 1, 2 eine von der Regelung des § 367 abweichende Tilgungsreihenfolge: Kosten, Hauptschuld, Zinsen sowie – abweichend von § 266  – die Verpflichtung des Darlehensgebers zur Annahme von Teilleistungen. Die Vorschrift dient dem Schutz des sich in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Verbrauchers. Nach den allgemeinen Regeln hätte der Darlehensgeber die Möglichkeit, Teilleistungen ganz zurückzuweisen (§ 266) oder – bei Fehlen einer Tilgungsbestimmung - zunächst auf die Kosten und Zinsen zu verrechnen. Da sich die Hauptschuld dann entweder gar nicht oder nur zu einem Bruchteil minderte, würde sich die Zinslast stetig neu aufbauen. Der Verbraucher entkäme kaum der Schuldenfalle und müsste einen sich immer neu aufbauenden Zinsberg abtragen.

465

Als Erfüllungssurrogat kommt eine Aufrechnung in Betracht, die den Anspruch nach § 389 zum Erlöschen bringt. Allerdings setzt § 387 eine Erfüllbarkeit der Forderung voraus. Wie sich aus § 488 Abs. 3 S. 3 ergibt, ist der Rückzahlungsanspruch nur beim zinslosen Darlehen jederzeit erfüllbar. In allen anderen Fällen ist eine Erfüllbarkeit des Rückzahlungsanspruches, und damit eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen diesen Anspruch, erst bei Fälligkeit der Rückzahlung gegeben.

466

Tritt der Darlehensgeber seinen Zahlungsanspruch wirksam an einen Dritten ab, kann der Darlehensnehmer unter den Voraussetzungen des § 406 trotz nunmehr fehlender Wechselseitigkeit auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnen. Allerdings ist diese Vorschrift grundsätzlich dispositiv. Nur im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen kann der Darlehensnehmers auf die Rechte aus §§ 404, 406 nicht wirksam verzichten, § 496 Abs. 1. Dies soll analog für die §§ 407 ff. gelten.

§ 496 Abs. 1 gilt nach h.M. analog auch für die Vorschrift des § 407, vgl. Looschelders Schuldrecht BT Rn. 372 m.w.N.

Hinweis

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Im Verbraucherdarlehensvertrag löst die Abtretung der Forderung des Darlehensgebers zudem eine Informationspflicht nach § 496 Abs. 2 aus, wonach der Verbraucher unverzüglich über den Gläubigerwechsel sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB zu unterrichten ist.

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