Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (3) BGB-Außengesellschaft

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (3) BGB-Außengesellschaft

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(3) BGB-Außengesellschaft

Inhaltsverzeichnis

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Heftig umstritten ist die Frage, ob die rechtsfähige BGB-Außengesellschaft

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_1/Kap_B/Abschn_VI/Nr_1/Bst_b/Rz_31„BGB AT I“ Rn. 31., die bei Vertragsschluss einen Zweck verfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit ihrer Mitglieder zuzurechnen ist, als Verbraucherin anzusehen ist. Hätten die Gesellschafter selber den Vertrag geschlossen, hätten sie als Verbraucher gehandelt.

Beispiel

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A, B und C gründen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ABC GbR, um ein Grundstück mit einem Mietshaus zu erwerben, das Haus umzubauen und zu vermieten oder durch Veräußerung zu verwerten. Diese Maßnahmen halten sich noch im Rahmen eigener Vermögensverwaltung, ohne die Qualität einer unternehmerischen Tätigkeit zu begründen. Die ABC GbR nimmt bei der B Bank ein verzinsliches Darlehen auf, um den Umbau zu finanzieren.

Nach einer Auffassung ist die ABC GbR als Verbraucherin anzusehen.

Palandt-Ellenberger § 13 Rn. 2; so auch der BGH a.a.O., allerdings noch zum alten Recht ohne den neuen § 14. Denn im Hinblick auf die volle persönliche Haftung analog § 128 HGBSiehe dazu im Skript S_JURIQ-HGR/Teil_2/Kap_C/Abschn_I/Nr_1/Bst_g/2Bst_aa/Rz_444S_JURIQ-HGR/Teil_2/Kap_C/Abschn_I/Nr_1/Bst_h/Rz_444„Handels- und Gesellschaftsrecht“ unter Rn. 444 ff. müssten letztlich auch die Gesellschafter für die wirtschaftlichen Folgen des Kreditgeschäftes einstehen und seien daher ebenso schutzwürdig, als wenn sie den Vertrag selber geschlossen hätten. Die Gegenansicht kann sich auf den eindeutigen Wortlaut der §§ 13, 14 stützen, wonach die rechtsfähigen Personengesellschaften wie die Außen-GbR Unternehmer, aber eben nicht Verbraucher sein können.MüKo-Micklitz § 13 Rn. 17 f. m.w.N.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 364. Ein Schutz der Verbraucher auf der Gesellschafterebene sei durch eine Einschränkung der persönlichen Haftung zu gewährleisten.MüKo-Micklitz § 13 Rn. 17 f. m.w.N.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 364. Die Verbraucher dürften als Gesellschafter in diesen Fällen nicht analog § 128 HGB zur persönlichen Haftung herangezogen werden.MüKo-Micklitz § 13 Rn. 18 m.w.N.

Expertentipp

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Beide Ansichten sind sehr gut vertretbar. Mit Blick auf den Wortlaut der §§ 13, 14 lässt sich die Verbrauchereigenschaft der Außen-GbR allerdings konsequent und methodisch sauber verneinen. Außerdem vermeidet diese Ansicht Abgrenzungsschwierigkeiten, etwa wenn an der GbR auch Handelsgesellschaften beteiligt sind und sich die Zuordnung dann nicht mehr eindeutig entscheiden lässt. Gegen eine Verbrauchereigenschaft der Außen-GbR spricht auch, dass die dahinter stehenden Personen bewusst eine Verselbständigung und Bündelung ihrer Tätigkeit durch Gründung einer Gesellschaft nach außen herbeigeführt und damit den Bereich des typischen Privathandelns verlassen haben. Der Preis für diese schlüssige Argumentation ist freilich der „Kunstgriff“ bei der Beschränkung der Haftung analog § 128 HGB. Durch eine teleologische Reduktion lässt sich diese Einschränkung methodisch aber eher begründen, als die Vernachlässigung des klaren Wortlauts in §§ 13, 14.

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