Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) „Dual Use“

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) „Dual Use“

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) „Dual Use“

Inhaltsverzeichnis

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Bei natürlichen Personen als Darlehensnehmer kommen Situationen in Betracht, in denen das Darlehen sowohl privaten als auch beruflichen bzw. gewerblichen Zwecken des Darlehensnehmers zu dienen bestimmt ist (sog. Dual Use). Ob der Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer handelt, entscheidet sich gem. § 13 danach, welcher Zweck überwiegt. Das ist nach dem objektiven Schwerpunkt des Vertragszwecks bei Vertragsschluss zu bestimmen.

BGH Urteil vom 30.9.2009 (Az.: VIII ZR 7/09) unter Tz. 10 ff. = NJW 2009, 3780; Palandt-Ellenberger § 13 Rn. 4.

Beispiel

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Der selbstständige Handelsvertreter H nimmt bei der B Bank AG ein verzinsliches Darlehen auf, um damit einen neuen PKW anzuschaffen. Der PKW soll für seine Dienstreisen zu Kunden und für private Zwecke genutzt werden. R ist in der Regel von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr als Handelsvertreter tätig.

Hier finden die Regeln der §§ 491 ff. keine Anwendung, da der mit dem Darlehen finanzierte PKW aufgrund der zeitlichen Beschränkung schwerpunktmäßig nur zu Zwecken der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit des H genutzt werden kann.

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