Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Ersatzfähige Aufwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Ersatzfähige Aufwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Ersatzfähige Aufwendungen

Inhaltsverzeichnis

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Weiter setzt der Ersatzanspruch aus § 601 Abs. 2 S. 1 voraus, dass der Entleiher „andere Verwendungen“ auf die geliehene Sache getätigt hat.

Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Investitionen, die zumindest auch der Sache zugutekommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen.

Palandt-Bassenge § 992 Rn. 2.

Aus dem systematischen Zusammenhang mit Absatz 1 ergibt sich, dass es sich bei den Verwendungen i.S.d. § 601 Abs. 2 nicht um die „gewöhnlichen Kosten zur Erhaltung der geliehenen Sache“ handeln darf. Diese hat der Entleiher während der Leihzeit nach § 601 Abs. 1 selbst zu tragen.

Der Aufwendungsersatz gem. § 601 Abs. 2 S. 1 ist außerdem von der Regelung über „Einrichtungen“ des Entleihers in § 601 Abs. 2 S. 2 abzugrenzen. Aufwendungen, die der Anschaffung und dem Einbau von „Einrichtungen“ dienen, werden also nicht über § 601 Abs. 2 S. 1 ersetzt. Es gilt dasselbe wie zum Verhältnis von § 539 Abs. 1 zu § 539 Abs. 2 (siehe oben unter Rn. 228.

413

Für § 601 Abs. 2 S. 1 bleiben insbesondere außergewöhnliche Erhaltungskosten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sache oder bequemeren Nutzbarkeit („Luxusverwendungen“).

Beispiel

Einbau eines neuen Getriebes oder Navigationssystems in geliehenen PKW; Nachfärben einer geliehenen Hose.

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