Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Ersatzfähige Aufwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Ersatzfähige Aufwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Ersatzfähige Aufwendungen

Inhaltsverzeichnis

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Weiter setzt der Ersatzanspruch aus § 601 Abs. 2 S. 1 voraus, dass der Entleiher „andere Verwendungen“ auf die geliehene Sache getätigt hat.

Definition

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Definition: Verwendungen

Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Investitionen, die zumindest auch der Sache zugutekommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen.

Palandt-Bassenge § 992 Rn. 2.

Aus dem systematischen Zusammenhang mit Absatz 1 ergibt sich, dass es sich bei den Verwendungen i.S.d. § 601 Abs. 2 nicht um die „gewöhnlichen Kosten zur Erhaltung der geliehenen Sache“ handeln darf. Diese hat der Entleiher während der Leihzeit nach § 601 Abs. 1 selbst zu tragen.

Der Aufwendungsersatz gem. § 601 Abs. 2 S. 1 ist außerdem von der Regelung über „Einrichtungen“ des Entleihers in § 601 Abs. 2 S. 2 abzugrenzen. Aufwendungen, die der Anschaffung und dem Einbau von „Einrichtungen“ dienen, werden also nicht über § 601 Abs. 2 S. 1 ersetzt. Es gilt dasselbe wie zum Verhältnis von § 539 Abs. 1 zu § 539 Abs. 2 (siehe oben unter Rn. 228.

413

Für § 601 Abs. 2 S. 1 bleiben insbesondere außergewöhnliche Erhaltungskosten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sache oder bequemeren Nutzbarkeit („Luxusverwendungen“).

Beispiel

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Einbau eines neuen Getriebes oder Navigationssystems in geliehenen PKW; Nachfärben einer geliehenen Hose.

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