Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 3. Anspruch auf Erhaltung aus § 601 Abs. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 3. Anspruch auf Erhaltung aus § 601 Abs. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 2

3. Anspruch auf Erhaltung aus § 601 Abs. 1

Inhaltsverzeichnis

402

Einen gewissen „Preis“ muss der Entleiher trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit für die Nutzung der entliehenen Sache zahlen. Nach § 601 Abs. 1 ist der Entleiher verpflichtet, die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache zu tragen. Das Gesetz nennt beispielhaft die Fütterungskosten bei der Leihe eines Tieres.

Aus der Kostenerstattungsregel des § 601 Abs. 1 folgert man allgemein eine Pflicht des Entleihers zur Vornahme von gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen.

Palandt-Weidenkaff § 601 Rn. 1; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 529.

Beispiel

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Der Entleiher eines PKW muss fällige Inspektionen und die üblichen, regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen (Erneuerung des Öls oder der Zündkerzen) durchführen lassen. Der Einbau eines neuen Getriebes oder Austausch des Motors stellt hingegen keine gewöhnliche Erhaltungsmaßnahme mehr dar und kann vom Entleiher aus § 601 Abs. 1 nicht verlangt werden.

403

Der Anspruch wird sofort fällig und verjährt nach den allgemeinen Regeln (§§ 195, 199), da sich § 606 auf diesen Anspruch nicht bezieht.

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