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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 2. Unterlassungsanspruch analog § 541

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 2. Unterlassungsanspruch analog § 541

Schuldrecht Besonderer Teil 2

2. Unterlassungsanspruch analog § 541

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Expertentipp

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Gehen Sie jetzt noch einmal den Anspruch aus § 541 oben unter Rn. 264 ff. durch.

Nach § 603 darf der Entleiher keinen anderen als den vertragsgemäßen Gebrauch von der entliehenen Sache machen, insbesondere darf er die Sache ohne Zustimmung des Verleihers keinem Dritten überlassen.

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Die §§ 598 ff. sehen hier anders als das Mietrecht keinen Unterlassungsanspruch wie § 541 vor. In der Praxis wird es dafür auch kein dringendes Bedürfnis geben, weil der Verleiher nach § 605 Nr. 2 kündigen und dann über § 604 Herausgabe verlangen wird.

Trotzdem wird das vollständige Fehlen eines Unterlassungsanspruchs als planwidrige Regelungslücke angesehen, so dass der Verleiher nach erfolgloser Abmahnung analog § 541 Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs verlangen kann.

Palandt-Weidenkaff § 603 Rn. 2.

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