Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Wohnraummietverträge

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Wohnraummietverträge

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Wohnraummietverträge

Inhaltsverzeichnis

351

Für die ordentliche Kündigung des Mieters gilt stets die dreimonatige Kündigungsfrist (minus 3 Werktage) in § 573c Abs. 1 S. 1. Für den Vermieter verlängert sich diese Frist jedoch nach 5 und 8 Jahren seit Überlassung des Wohnraumes um jeweils 3 Monate (§ 573c Abs. 1).

352

Expertentipp

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Bitte gehen Sie noch einmal den Katalog der § 549 Abs. 2 und 3 durch.

Bei Wohnraummietverträgen darf der Vermieter außerdem nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 S. 1, vgl. Beispiele in § 573 Abs. 2). Ausgenommen sind die in § 549 Abs. 2 und 3 bezeichneten Mietverhältnisse.

Hinweis

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Gehören mehrere Personen zu der Vermieterseite, genügt es für eine Kündigung wegen Eigenbedarfes nach § 573 Abs. 2 Nr. 2, wenn dieser bei einem Teil vorliegt.

BGH Urteil vom 15.12.2010 (Az.: VIII ZR 210/10) unter Tz. 10 = NJW 2011, 993 ff.

Spiegelt ein Vermieter einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf vor, macht er sich nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 wegen Rücksichtslosigkeit schadensersatzpflichtig.

BGH Urteil vom 15.12.2010 (Az.: VIII ZR 9/19) unter Tz. 8 = NJW 2011, 914.

353

Handelt es sich um Wohnraum im vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude, ist der Nachweis eines berechtigten Kündigungsinteresses nicht erforderlich (§ 573a) – zum Schutz des Mieters ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist um 3 Monate vorgesehen.

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