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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Vertragliche Formgebote (§ 125 S. 2)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Vertragliche Formgebote (§ 125 S. 2)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Vertragliche Formgebote (§ 125 S. 2)

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Den Parteien steht es frei, im Mietvertrag für die Kündigung selbst Formgebote zu vereinbaren. Legen die Parteien mit der Form zugleich eine Wirksamkeitsvoraussetzung fest, was nach § 125 S. 2 vermutet wird, führen Verstöße gegen die vertraglich vereinbarte Form ebenfalls zur Nichtigkeit.

Palandt-Weidenkaff § 125 Rn. 17.

Beispiel

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Die Parteien eines Mietvertrages über Büroräume haben vereinbart, dass die Kündigung ihres Mietvertrages nur „schriftlich per Einschreiben“ erfolgen kann. Erklärt eine Partei die Kündigung per Fax, so ist nicht gleich die Nichtigkeit der Kündigung gemäß § 125 S. 2 anzunehmen. Hier liegt es näher, dass die Parteien die Kündigung per Einschreiben zur Schaffung von Beweisen vorgesehen haben. Geht nun also der einfache Brief der Gegenseite zweifellos zu, so ist der Beweis anderweitig, als durch eingeschriebenen Brief erbracht worden. Es entspricht nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen, dass die mangelnde Form im Punkt „Einschreiben“ auch zur Nichtigkeit führen soll. Die Kündigung per Fax verletzt die vereinbarte Form daher nicht.

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