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Bei Wohnraummietverhältnissen schreibt das Gesetz in § 568 Abs. 1 die Schriftform gem. § 126 vor.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages muss das Kündigungsschreiben (= unterschriebene Urkunde i.S.d. § 126 Abs. 1) auch den wichtigen Grund aufführen, § 569 Abs. 4.
Verletzungen der genannten Formgebote haben die Nichtigkeit der Kündigung nach § 125 S. 1 zur Folge.
Verkehrssicherungspflichten sind ein beliebter Prüfungsgegenstand. Dabei sind Fragen rund um Streu- und Räumpflichten sehr beliebt. Entscheidungen hierzu sollten daher zum Anlass genommen werden die...
Der vorliegende Fall beschäftigt sich mit der neuen Rechtsprechung zu den „Waschanlagenfällen“. Gegenstand der Besprechung ist das Urteil des OLG Frankfurt vom 14.12.2017, abgedruckt in NJW 2018,...
Der BGH gibt im Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17 (NJW 2018, 1463) seine bisherige Rechtsprechung zur Möglichkeit der Abrechnung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Sodann zeigt der BGH wie...
Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch.
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