Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 3. Schutz und Geltendmachung

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 3. Schutz und Geltendmachung

Schuldrecht Besonderer Teil 2

3. Schutz und Geltendmachung

Inhaltsverzeichnis

336

Zum Schutz des Vermieterpfandrechts sieht § 562b Abs. 1 zum einen ein Selbsthilferecht vor. Der Vermieter darf die (unberechtigte) Entfernung einer seinem Pfandrecht unterliegenden Sache verhindern, ferner darf er die Sachen bei Auszug des Mieters in Besitz nehmen.

337

Zum anderen hat der Vermieter einen Herausgabeanspruch aus § 562b Abs. 2. Dieser ist auf Zurückverschaffung in die Mietsache gerichtet bzw. – nach Auszug des Mieters – auf Besitzüberlassung.

338

Bei Pfandreife darf der Vermieter die gepfändete Sache gem. §§ 1257, 1228 ff. regelmäßig durch öffentliche Versteigerung verkaufen.

339

Alle diese Rechte hat der Vermieter aber nicht, wenn der Mieter ihm eine Sicherheit in Höhe sämtlicher Ansprüche, für die das Vermieterpfandrecht besteht, bzw. in Höhe des – eventuell geringeren Werts der eingebrachten und pfändbaren Sachen

Palandt-Weidenkaff § 562c Rn. 1. – geleistet hat (§ 562c).

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