Schuldrecht Besonderer Teil 2 - d) „Einbringen“ durch den Mieter

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | d) „Einbringen“ durch den Mieter

Schuldrecht Besonderer Teil 2

d) „Einbringen“ durch den Mieter

Inhaltsverzeichnis

331

Der Mieter muss die Sache „eingebracht“ haben.

Ein Einbringen in diesem Sinne liegt vor, wenn der Mieter die Sache während der Mietzeit willentlich in die Mieträume hineingeschafft hat.

Hierzu gehören auch diejenigen Sachen, die in den Mieträumen bzw. auf dem gemieteten Grundstück erzeugt werden. Kein Pfandrecht entsteht dagegen an solchen Sachen, die der Mieter lediglich vorübergehend einstellt.

Palandt-Weidenkaff, § 562 Rn. 6.

Beispiel

Das in der mitvermieteten Garage abgestellte Kfz ist „eingebracht“ im Sinne von § 562 Abs. 1, auch wenn es immer wieder aus der Garage entfernt wird. Entscheidend sind die regelmäßige Einstellung und der Bezug zum Mietverhältnis.

Vgl. Palandt-Weidenkaff § 562 Rn. 6.

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